Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 25. Juni 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Was sind die Kernaussagen der Studie „Gewaltprävention in der Kommunalverwaltung“?
2. Welche Rückschlüsse kann die Stadt Remscheid aus der Studie ziehen, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung weiter zu verbessern? Welche Empfehlungen für die kommunale Praxis in Remscheid lassen sich aus der Studie ziehen?
3. Warum hat die Stadt Remscheid nicht an der Studie teilgenommen?
Begründung:
Den Medien war zu entnehmen, dass die Pöbeleien gegen städtische Mitarbeiter auch in Remscheid zunehmen. Wir begrüßen es, dass sich die Remscheider Komba-Gewerkschaft sowie die Ordnungsdezernentin der Thematik annehmen. Auch die CDU-Fraktion hatte die Sicherheit der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Vergangenheit schon des öfteren angesprochen und angemahnt.
Wir setzen uns daher für eine intensive Diskussion der Komba-Studie ein. Dies kann vielleicht noch nicht in der BUKO-Sitzung am 25. Juni in Gänze funktionieren. Wir sollten das Thema dann aber auf jeden Fall andiskutieren. Die CDU-Fraktion würde es begrüßen, wenn uns die Studie von einem Experten im Ausschuss vorgestellt würde.
Es überrascht und irritiert uns, dass die Stadtspitze offenkundig eine Einladung zur Teilnahme an der Studie „Sicherheit und Gewaltprävention in Kommunalverwaltungen – Informationen und Empfehlungen für die Praxis“ abgelehnt hat. Wir würden gerne die Gründe hierfür erfahren. Es wäre aus unserer Sicht sehr hilfreich gewesen, wenn die Situation vor Ort in Remscheid untersucht worden wäre und die Stadt an der Studie teilgenommen hätte.
Wichtig ist uns aber am Ende, dass die richtigen Schlüsse aus der Studie gezogen werden. Wir brauchen mehr Respekt vor unseren Verwaltungsmitarbeitern. Sie haben ein Recht darauf, für ihre Arbeit wertgeschätzt zu werden und jeden Tag angstfrei zur Arbeit gehen zu dürfen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
Sprecher im BUKO
