CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Wie ernst nimmt der Oberbürgermeister den kommunalen Klimaschutz?

Pressemitteilung

Am 29. Mai hatte die CDU-Fraktion zum wiederholten Male nachgefasst, wann denn nun endlich die öffentlichen und kostenfreien Wasserspender in Remscheid kämen. Die dünne Antwort der Verwaltung, die der Politik erst heute per Mail für die Beratung im Hauptausschuss am heutigen Tag zur Verfügung gestellt wurde, verärgert den stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Markus Kötter:

„In der damaligen Anfrage haben wir geschrieben, dass der kommunale Klimaschutz auf der Kriechspur vor sich hinschleiche. Kommunaler Klimaschutz dürfe nicht nur verwaltet werden, er müsse auch gestaltet werden. Die Tischvorlage zur heutigen Sitzung des Hauptausschusses zeigt:  Unsere damaligen bösen Vorahnungen wurden sogar noch übertroffen. Die Stadtspitze zeigt sich selbst bei einem so simplen Anliegen, im öffentlichen Raum Wasserspender zur Plastikvermeidung aufzustellen, als handlungsunfähig – oder sogar handlungsunwillig. In unserer Partnerstadt Presov ist das übrigens alles kein Problem. Da gibt es öffentliche Wasserspender.“

„Wenn man etwas nicht will, kann man es auch zu Tode prüfen. Bereits am 22. November 2018 hat die Politik entschieden, dass das Aufstellen von öffentlichen Wasserspendern geprüft werden soll. Sieben Monate später liegt immer noch kein Prüferergebnis vor, mit dem man arbeiten kann? In der Antwort der Verwaltung steht nicht viel. Aber diese wenigen Zeilen beziehen sich nur darauf, was angeblich alles nicht geht. So stünden im Doppelhaushalt 2019 / 2020 bisher auch keine Mittel für die Wasserspender zur Verfügung. Das war auch gar nicht unsere Frage. Wir hatten angeregt, dass die Verwaltung mögliche Sponsoren ansprechen möge, wie dies in anderen Städten funktioniert“, so Kötter.

„Der grüne Kreisverbandssprecher vom Scheidt hat dem Oberbürgermeister jüngst attestiert, dass er ‚einen ganz guten Job gemacht‘ hat. Okay, Begeisterung sieht anders aus. Aber angesichts der gering ausgeprägten ökologischen Sensibilität des Amtsinhabers, die sich schon in so einfachen Fragen wie dem Aufstellen von Wasserspendern zeigt, müssen sich die Grünen fragen lassen, ob ein Oberbürgermeister, der auch beim DOC und den Gewerbegebieten Umweltbelange nach hinten schiebt, ihr Kandidat sein kann“, sagt der CDU-Politiker.