„Nur einige Ideologen bezweifeln, dass es kein ernsthaftes Problem beim Schutz des weltweiten Klimas gibt“, sagt Remscheids CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven. „Wir halten allerdings den Begriff ‚Klimanotstand‘ für falsch, weil er bei den Menschen Ängste schürt. Zukunft wird aber aus Mut gemacht, nicht aus Panik. Die CDU-Fraktion setzt auf eine breit akzeptierte, klimagerechte Stadtentwicklung – nicht bloß auf Symbole. Klimaschutz schafft mehr Lebensqualität. Das ist die gute Botschaft unseres Antrags für die Ratssitzung am 04. Juli. Und nicht immer nur Angst, Angst, Angst“, so CDU-Fraktionschef Jens Nettekoven.
Nettekoven weiter: „Bei globalen Herausforderungen wie den weltweiten Migrationsströmen wissen wir: Mit kleinteiligen nationalen Lösungen allein können wir keine guten Lösungen finden. Wie sollte dann der weltweite Klimawandel durch kommunalen Maßnahmen oder Notstände allein gelöst werden? Hier müssen wir realistisch bleiben.“
Keine Kommune sei allein in der Lage, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um das im Klimaabkommen von Paris festgelegte Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu erreichen. Dennoch müsse auch Remscheid einen ernsthaften Beitrag dazu leisten, dass Deutschland seinen Verpflichtungen aus diesem Abkommen auch tatsächlich nachkommt.
Erklärte die Stadt Remscheid den Klimanotstand und nähme dies dann auch ernst, müssten alle Maßnahmen und Handlungen dahinter zurücktreten: der Schutz der Artenvielfalt ebenso wie alle anderen Belange des Umwelt- und Naturschutzes, die Sorge davor, den Menschen in unserer Stadt bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen, würde ebenso hintangestellt wie die Aufrechterhaltung des Wirtschaftsstandorts Remscheid zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserer Stadt.
Konkret: Nicht zuletzt müsste jede Form unnötigen (z. B. Schwimmbad, Kirmes oder Volksfest) CO2-Ausstoßes konsequent eingestellt werden – wenn man denn die Ausrufung des Klimanotstandes wirklich ernst nimmt und dies kein reiner „Show-Antrag“ sein soll. „Wollen wir das wirklich?“, fragt Nettekoven.
Der Antrag der CDU-Ratsfraktion enthält sieben Punkte:
- Der Rat der Stadt Remscheid bekennt sich zu den Klimazielen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union.
- Er erkennt an, dass die Veränderung des Klimas auch in unserer Stadt ernsthafte Maßnahmen erfordert, um diese Ziele zu erreichen.
- Er erklärt seinen Willen, unsere Stadt klimagerecht weiter zu entwickeln.
- Er erklärt seinen Willen, die Belange des Klimaschutzes in gleichem Maße zu beachten wie die des Umwelt- und Naturschutzes, der sozialen Sicherung der Bürgerinnen und Bürger sowie das Funktionieren unseres Wirtschaftsstandortes Remscheid.
- Er setzt auf tatsächlich wirksame Maßnahmen. Er setzt darauf, Maßnahmen zur Klimafolgeanpassung einer breiten Öffentlichkeit näher zu bringen und Menschen zum Mitmachen zu bewegen.
- Die Stadt Remscheid beginnt noch im Jahr 2019 gemeinsam mit unseren Stadtwerken mit dem Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Mobilität.
- In der Stadt Remscheid wird ein Beirat für eine klimagerechte Stadtentwicklung (citizenship for future) eingerichtet, der sich aus den unterschiedlichen Lebens- und Gesellschaftsbereichen zusammensetzt. Dieser Beirat soll die Herausforderungen des Klimawandels für Remscheid konkret diskutieren und Politik und Verwaltung Vorschläge für eine klimagerechte Stadtentwicklung machen.
