Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses (zum Thema Gleichstellung) am 11. Juli 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto der anonymen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt in Remscheid? Gibt es eine Übersicht über die Opferschutzambulanzen, Kliniken, Arztpraxen und sonstigen Einrichtungen, die derzeit eine anonyme Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt anbieten?
2. Wie wird Öffentlichkeit für diese Angebote geschaffen?
3. Wie werden diese Einrichtungen in Remscheid finanziert? Wo ist die anonyme Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt für die Betroffenen kostenlos?
4. Wird das ärztliche Personal in Remscheid in dieser Angelegenheit ständig weitergebildet?
Begründung:
Spuren werden in der Regel nur dann gerichtsfest dokumentiert, wenn Betroffene sofort bereit sind, Anzeige zu erstatten. Nach einer sexualisierten Gewalterfahrung haben die Betroffenen aber häufig Schwierigkeiten, sich mit juristischen Verfahren auseinanderzusetzen. Dies führt dazu, dass mögliche Spuren oft nicht rechtzeitig gesichert werden. Die anonyme bzw. anzeigenunabhängige Spurensicherung ermöglicht Betroffenen eine rechtssichere ärztliche Dokumentation ihrer Verletzungen, ohne die Notwendigkeit einer sofortigen Anzeigenerstattung. Die Betroffenen haben so die Möglichkeit, sich in Ruhe zu überlegen, ob sie Anzeige erstatten oder nicht. Die Spuren werden je nach Klinik bis zu 20 Jahre für einen möglichen Gerichtsprozess aufbewahrt.
Es gibt in Nordrhein-Westfalen Anlaufstellen, bei denen zum Beispiel die Opfer einer Vergewaltigung anonym und vertraulich Spuren der Gewalt sichern lassen können. Wir halten dies für ein sehr wichtiges Angebot, das möglichst in der Nähe vorgehalten werden sollte. Deshalb ist es uns wichtig, zu erfahren, an wen sich die Opfer in Remscheid wenden können. Die CDU-Fraktion möchte mit dieser Anfrage auch die dringend benötigte Öffentlichkeit für dieses sensible Thema schaffen, damit sich betroffene Frauen oder Männer an diese Einrichtungen wenden können und ihnen dort geholfen wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexa Bell
CDU-Fraktionsmitglied
