Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 10.09.2019, zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 19.09.2019 sowie zur Sitzung des Rates am 26.09.2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,

 

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:

 

1. Macht sich die Verwaltung den Begriff „Klimanotstand“ zu eigen? („Nur in Deutschland wird das Wort ‚Klima‘ mit ‚Notstand‘ gekoppelt, ein Begriff, mit dem hierzulande eines besonders ernste Lage wie Krieg oder Erdbeben beschrieben wird. Im Englischen heißt es schlicht ‚climate emergency‘, so wie es schon 2009 auf Plakaten von australischen Demonstranten zu lesen war.“ https://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle-stunde/video-immer-mehr-staedte-rufen-klimanotstand-aus-100.html)
2. Hält sie diesen Begriff für angemessen, um „die akute Bedrohung durch den Klimawandel“ (Drucksache 15/6274) für die Stadt Remscheid zu beschreiben? Wenn ja: Aus welchen Gründen hält sie ihn für angemessen? Wenn nein: Aus welchen Gründen hält sie ihn nicht für angemessen, und welchen Begriff schlägt die Verwaltung stattdessen vor?
3. Versteht die Verwaltung den Begriff „Klimanotstand“ lediglich symbolisch? Oder dient der Begriff als „juristische Grundlage für die Ableitung von Notstandsmaßnahmen“? (Drucksache 15/6222) Folgt aus der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ eine Verbindlichkeit? Oder wäre sie eine reine Absichtserklärung ohne jede Verbindlichkeit? Wer würde die Einhaltung des „Klimanotstandes“ überwachen? Wäre bei Zuwiderhandeln mit Repressalien zu rechnen? Wenn ja, mit welchen und wer würde sie aussprechen?
4. Welche konkreten, verbindlichen Folgen hätte die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ für die Bürgerinnen und Bürger, für das Handeln der Verwaltung und für die Politik in Remscheid?
5. Welche konkreten Auswirkungen hätte die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ für die diversen (Groß-)Veranstaltungen (Feste, Feuerwerk, Osterfeuer etc.) in dieser Stadt? Müsste bei Ausrufung des „Klimanotstandes“ zum Beispiel auf Veranstaltungen verzichtet werden? Kämen höhere Kosten und Auflagen auf die Veranstalter zu?  (Hier bitten wir um eine möglichst präzise und keine allgemeine Antwort, welche Veranstaltungen sozusagen zum „Klimaopfer“ werden könnten.)
6. Welche Auswirkungen hätte die Ausrufung eines „Klimanotstandes“ auf das Bemühen von Verwaltung und großen Teilen der Politik, das DOC in Lennep anzusiedeln? Würden die Chancen auf Realisierbarkeit dieses Vorhabens durch die Ausrufung des „Notstandes“ verschlechtert oder verbessert oder blieben sie gleich?
7. Welche konkreten Auswirkungen hätte die Ausrufung des „Klimanotstandes“ auf unsere Gewerbeflächenpolitik und die Wirtschaft insgesamt in Remscheid?
8. Welche „personellen Konsequenzen“ und „finanziellen Auswirkungen“ (Drucksache 15/6384) würden sich aus der Ausrufung eines „Klimanotstandes“ ergeben? Was bedeutet es konkret, wenn der „Bereich Klimaschutz in einer Stabsstelle“ verankert und „mit entsprechenden Personal- und Sachmitteln“ (Drucksache 15/6274) ausgestattet würde? Teilt die Verwaltung diesen Vorschlag? Mit welchen Folgen für den Haushalt und den Personalkörper wäre zu rechnen? Gibt es hierzu einen Kompensationsvorschlag?
9. Hält die Verwaltung des bisherigen „Klima-Check, der verbindlich bei allen Mitteilungs- und Beschlussvorlagen durchzuführen und einzutragen ist“ (Drucksache 15/6384), nicht für ausreichend?

In der Ratssitzung vom 04.07.2019 waren verschiedene Anträge zum Klimaschutz auf der Tagesordnung. Politik und Verwaltung haben sich in dieser Sitzung darauf geeinigt, dass sich der Ausschuss für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung mit der Thematik inhaltlich befassen möge. Wir teilen die Ansicht, dass sich in erster Linie der zuständige Fachausschuss mit diesem wichtigen Thema für unsere Stadt auseinandersetzen sollte, ausdrücklich.

Da etwaige Beschlüsse mit hoher Wahrscheinlichkeit auch finanzielle und personelle Auswirkungen haben und es sich um eine Querschnittaufgabe für die gesamte Verwaltung handelt, müssen sich auch der Finanzausschuss und der Rat mit der Materie beschäftigen.

Viele Fragen sind noch offen und können nur von der Fachverwaltung beantwortet werden. Daher bitten wir um Beantwortung dieser Anfrage, bevor wir uns mit den verschiedenen Anträgen inhaltlich auseinandersetzen und Beschlüsse fassen können.

Die CDU-Fraktion setzt bei der Remscheider Klimapolitik auf die konstruktive Zusammenarbeit der Parteien und der Verwaltung. Wir brauchen eine realistische Perspektive für die Umsetzung konkreter kommunaler Maßnahmen, aber keine Panikmache und auch keine wolkigen Absichtserklärungen.

Schon jetzt eint die übergroße Mehrheit in Rat und Verwaltung die Ansicht, dass wir vom Klimawandel bedroht sind. Auf dieser Basis sollten wir gemeinsam an einem Strang in dieselbe Richtung zielen. Wir sollten aber auch vorher die Folgen unserer Beschlüsse für unsere Stadt und ihre Bürger bedenken und ihnen vorab „reinen Wein“ einschenken.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                               

CDU-Fraktionsvorsitzender          
          

gez. Mathias Heidtmann

 BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender