„In jüngster Zeit häufen sich Vorfälle, die das Sicherheitsgefühl der Deutschen tangieren. Der Staat muss nun Härte zeigen, sonst sind der gesellschaftliche Zusammenhalt und die Demokratie ernsthaft gefährdet“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.
„Es ist richtig, dass der Bundesinnenminister seinen Urlaub unterbrochen hat und damit signalisiert, dass die Bundesregierung die Situation ernst nimmt. Doch neben solchen eher symbolischen Gesten, die zur Beruhigung der Bevölkerung dienen sollen, muss sich auf mehreren Ebenen etwas ändern. Von der Kommune über das Land bis in den Bund ist die Politik gefragt. Remscheid ist zum Glück eine der sichersten Großstädte. Doch auch wir haben Handlungsbedarf und müssen dafür sorgen, dass dies so bleibt oder sich die Situation sogar noch verbessert. Nachdem die CDU Anfang 2018 ein neues Sicherheitskonzept für Remscheid gefordert hat, tut sich endlich etwas. Gemeinsame Streifengänge von Polizei und Kommunalem Ordnungsdienst sind ein Beispiel. Ich hoffe, dass die Verwaltung die Arbeit an dem neuen Sicherheitskonzept als Querschnittsaufgabe betrachtet und mit Hochdruck daran arbeitet. Sicherheit hat nämlich auch eine soziale Komponente. Ich möchte, dass die Menschen, die nachts Bus oder Bahn nutzen oder zu Fuß unterwegs sind genauso sicher sind wie die, die sich ein eigenes Auto oder Taxi leisten können“, fordert der CDU-Politiker.
„Auch in Düsseldorf nimmt die NRW-Koalition das Thema Sicherheit ernst, nachdem es jahrelang von Rot-Grün sträflich vernachlässigt worden war. Herbert Reul steht für einen starken und wehrhaften Staat. Im Bund würde ich mir wünschen, dass das Innenministerium von einem ähnlich dynamischen und tatkräftigen Minister wie Jens Spahn geführt würde. Bei einigen Sexualdelikten und Vorkommnissen in Freibädern in der letzten Zeit kann ein Zusammenhang von Migration und Kriminalität nicht geleugnet werden. Darüber sollten wir – anders als dies die politische Linke von den Grünen über die SPD bis hin zur Linken tut – offen sprechen und erkennen, dass die viel gepriesene deutsche Willkommenskultur nicht überstrapaziert werden darf. Sonst droht hier ein Flächenbrand. Wir müssen uns abgewöhnen, kriminelle Taten mit der Hitze, anderen kulturellen Hintergründen oder einer schweren Kindheit erklären zu wollen. Manchmal würde ich mir etwas mehr Verständnis für die Opfer und für potenzielle Opfer wünschen und weniger für die Täter“, sagt Nettekoven.
„Die beiden Tötungsdelikte von Voerde und Frankfurt sind nur ganz schwer zu ertragen. Weil sie so unvermittelt, völlig sinnlos, brutal und menschenverachtend abgelaufen sind, erschüttern sie das Urvertrauen der Menschen in ihre Umgebung. Es ist brandgefährlich, wenn jeder denkt, er könne willkürlich zum Opfer einer solchen Gewalttat werden. Alle Statistik und alle Erklärungsversuche von Kriminologen und Psychologen helfen nicht mehr, wenn erst das Urvertrauen der Menschen angekratzt ist. Neben der Besorgnis erregenden Ausländer-Kriminalität wurde und wird unser Land auch immer wieder von Gewalttaten von islamistischen, rechts- und linksradikalen Tätern erschüttert. Personen, die im Hambacher Forst oder beim G 20-Gipfel in Hamburg mit Gewalt gegen Sicherheitskräfte vorgehen, sind in meinen Augen keine Aktivisten, sondern Terroristen. Und die AfD sollte sich fragen lassen, ob sie mit ihrer Hetze gegen die ‚Altparteien‘ nicht den Boden für ein Klima der Gewalt gegenüber Politikern vorbereitet.“
„Auf alle diese Erscheinungen kann nur ein starker und wehrhafter Staat die Antwort sein. Die Bürgerinnen und Bürger können nur dann Zivilcourage üben und das Ihrige tun, wenn sie sich im Ernstfall auf diesen Staat verlassen können und auf eine Justiz, die das geltende Recht auch anwendet“, so Nettekoven abschließend.
