„Schluss mit bürgerlich: Die SPD setzt auf Klassenkampf“. Unter dieser Überschrift beschreibt die renommierte Neue Zürcher Zeitung die aktuellen Steuerpläne der SPD. Kurz vor den Landtagswahlen im Osten stellten die Sozialdemokraten „wohlhabende Bürger als parasitäre Bonzen dar“. Wer aber Feindbilder zeichne, spalte die Gesellschaft, sagt Remscheids MIT-Vorsitzender Alexander Lampe:
„Die deutsche Wirtschaft ist im zweiten Quartal dieses Jahres geschrumpft. Der schwache Export ist auch ein Alarmsignal für unsere exportorientierte Wirtschaft in Remscheid. Nach zehn Jahren Aufschwung droht nun ein Abgleiten in die Rezession. Statt sich aber nun zu überlegen, was die Politik tun könnte, damit sich die Stimmung nicht noch weiter eintrübt, überbieten sich einige linke Parteien mit Klassenkampf-Rhetorik aus der Mottenkiste. Wie weit sich die SPD inzwischen zum Beispiel von den Facharbeitern in unserem Land entfernt hat, zeigt sich darin, dass der Solidaritätszuschlag nur Arbeitnehmern mit einem Bruttojahreseinkommen von weniger als 74.000 Euro erlassen werden soll. Die SPD-Bundestagsfraktion veröffentlichte hierzu laut NZZ einen Cartoon, auf dem ein ‚Spitzenverdiener‘ zu sehen war, der im Liegestuhl döste, während hinter ihm Geldbündel vom Fließband fielen. Müssen sich die hart arbeitenden und nicht wenig Steuern und Sozialabgaben entrichtenden Bürger dieses Landes eigentlich von der Politik so verhöhnen lassen? Der Soli ist Geld, das die Bürger erwirtschaftet haben. Fällt er weg, dann handelt es sich um kein Geschenk des Staates an seine Bürger.“
„Ich würde nicht nur der SPD empfehlen, sich wieder mehr mit unseren Unternehmen und Unternehmern zu beschäftigen und mit anstelle über sie zu reden. Bei vielen Unternehmen zeichnet sich nämlich neben der derzeitigen wirtschaftlichen Eintrübung und härter werdendem Wettbewerb seit einigen Monaten / Jahren eine schlechte Entwicklung ab. Neu geschlossene Arbeitsverträge mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern werden z.B. ohne Nennung von Gründen nicht angetreten. Auszubildende schließen teilweise mehrere Ausbildungsverträge ab und erscheinen dann nicht, womit Ausbildungs- und Arbeitsplätze für gewillte andere potentielle Kandidaten blockiert werden. Hierdurch entstehen den Unternehmen nicht nur erhebliche Verwaltungskosten, es entstehen auch erhebliche Produktivitätseinbußen, die Unternehmen und Wirtschaft schwächen. Der hier gravierend auftretende Werteverfall findet sich in keinen Statistiken und Reden, denn es ist größtenteils ein Problem des Mittelstandes, der nicht nur hier gegenüber den Konzernen stark benachteiligt ist.“, so Lampe.
„Als Gedankenspiel könnte man ja mal die Überlegung anstellen, dass Arbeitnehmer, die fahrlässig und ohne konkrete persönliche Gründe wie Arbeitsunfähigkeit, persönliche Schicksalsschläge etc. z.B. einen Arbeits- oder Ausbildungsvertrag grundlos und vorsätzlich nicht antreten, ein Bußgeld in Höhe des bisherigen Solidaritätszuschlags für einen vollen Beschäftigungsmonat an die Kommune / das Land / den Bund oder wen auch immer für Investitionen in das Gemeinwohl oder die Bildung zu entrichten haben. Statt sich aber zu überlegen, wie man dem Mittelstand möglichst noch mehr Knüppel zwischen die Beine wirft, sollten sich einige Politiker lieber wieder mehr darauf konzentrieren, wie reale Probleme gelöst werden können. Das Schüren von Sozialneid – so meine Prognose – wird der SPD weder bei den Wahlen im Osten helfen, noch wird es in irgendeiner Form dem Standort Deutschland und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land nutzen“, sagt der MIT-Vorsitzende.
