„Bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg sind die Parteien der Großen Koalition in Berlin mit einem blauen Auge davon gekommen. Doch zur Selbstzufriedenheit ist nun wahrlich kein Anlass. Zunächst aber möchte ich dem amtierenden sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer gratulieren. Er hat in den vergangenen Wochen und Monaten sehr viel richtig gemacht. Er ist unermüdlich durchs Land gefahren und hat den Dialog mit den Menschen gesucht. Von den extremen Parteien AfD und Linkspartei hat er sich immer klar distanziert.
Dass auch gestern Abend der Grüne Habeck so getan hat, als habe sich die sächsische CDU nicht klar von der AfD distanziert, ist unanständig und unredlich. Herr Habeck weiß es eigentlich besser. Manchmal habe ich den Eindruck, dass nicht nur eine Partei am rechten Rand zur Spaltung unserer Gesellschaft beiträgt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Im Gegensatz zur kämpferischen Tradition der sächsischen CDU, die in der stolzen Tradition Kurt Biedenkopfs steht, hat der Spitzenkandidat der brandenburgischen CDU, Ingo Senftleben, Fehler gemacht. Der Kardinalfehler war sicher, dass er eine Koalition mit der Linkspartei nicht definitiv ausgeschlossen hat. Die SPD dümpelt insbesondere in Sachsen auf einem kläglichen Niveau weiter vor sich hin, die Linkspartei hat ihren Status als ostdeutsche Protestpartei endgültig verloren, und auch bei den Grünen wachsen die Bäume nicht in den Himmel, auch wenn manche Beobachter auch in den Medien dies gerne so darstellen. Und die FDP, im Osten traditionell schwach, braucht eben mehr als Christian Lindner als einzig wahrnehmbares Aushängeschild der Liberalen“, so Nettekoven.
„Die bürgerliche CDU und die zurzeit zumindest im Bund immer weiter nach links rückenden SPD und Grünen stehen nun in beiden Ländern in der Verantwortung, stabile Regierungen zu bilden und ordentlich zu regieren. Die CDU muss wieder – wie sie das in Sachsen zumindest eindrucksvoll versucht hat – auch die konservativen und rechtskonservativen Wähler an sich binden. Ja, eine Mehrheit der Menschen in Sachsen und Brandenburg hat nicht die AfD gewählt. Aber machen wir uns nichts vor. Die Partei, die insgesamt alles andere als bürgerlich ist, hat in beiden Ländern verdammt stark abgeschnitten. Bei der Regierungsbildung in Sachsen dürfen jetzt insbesondere die Grünen den Bogen nicht überspannen. Der Wahlsieger in Dresden heißt Michael Kretschmer und nicht Robert Habeck. Die Ergebnisse der Landtagswahlen sind vor allem ein Warnschuss an die Parteien der Großen Koalition. Sie sollten bis zum Ende der Legislaturperiode vernünftig regieren. Dass die SPD immer wieder den Fortbestand der Großen Koalition thematisiert und sich in den letzten Monaten vor allem mit sich selbst beschäftigt, schadet der Stabilität der Regierung und der Demokratie in Deutschland insgesamt. Davon profitieren nur die Grünen und eine Partei, die sich daran macht, zu einer neuen Volkspartei im Osten zu werden.“
