Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September 2019 sowie zur Sitzung des Rates am 26.09.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie viele Studierende haben sich insgesamt am neuen Standort Remscheid der Rheinischen Fachhochschule eingeschrieben?
2. Verschiedene Fraktionen und Gruppen haben zur Ratssitzung am 26.09.2019 den Antrag gestellt, dass die Verwaltung beauftragt werden soll, mit verschiedenen Akteuren die Möglichkeiten eines Remscheid-Stipendiums zu prüfen, um einen Teil der Studierenden, deren Studiengebühren nicht über die kooperierenden Unternehmen getragen werden, finanziell zu unterstützen. Wie groß ist dieser Personenkreis? Mit welchen Summen wäre zu rechnen, wenn für diesen Personenkreis die Studiengebühren vollumfänglich getragen würden?
Begründung:
Die SPD-Fraktion samt verschiedener Unterstützer hat den Antrag „Remscheid-Stipendium“ vorgelegt. Bevor eine Beschlussfassung über diesen Antrag erfolgt, müssen aus unserer Sicht Fakten und Zahlen vorliegen, weil man sonst durch Nebel watet. Ohne zu wissen, wie viele Studierende es insgesamt am neuen Standort der Rheinischen Fachhochschule gibt, wie viele davon ggf. finanzielle mit welchen Summen unterstützt werden kann, ist keine Beschlussfassung möglich.
Wir halten es für sehr schwierig, Sponsoren zu finden, wenn diesen Sponsoren diese grundlegenden Fakten nicht zur Verfügung stehen. Die MIT Remscheid hat einen anderen Weg der Finanzierung vorgeschlagen. Da Unternehmen schon jetzt einen großen Teil der Gebühren trügen, sollten etwaige Mittel in den nächsten Haushalt eingestellt werden. Hierzu bräuchten wir jedoch auch konkrete Fakten und Zahlen. Daher ersuchen wir die Verwaltung, diese Zahlen möglichst zeitnah von der Rheinischen Fachhochschule in Erfahrung zu bringen.
Eine politische Jugendorganisation hat in einer Pressemitteilung geschrieben, dass mit einer „außerordentliche(n) Strapazierung des Haushaltes“ zu rechnen sei, falls man die Summen in den nächsten Haushalt einstellen würde. Es sei hingegen im Interesse der Remscheider Unternehmen, „sich als Sponsoren an der Finanzierung des Stipendiums zu beteiligen“.
Nimmt man die Behauptung der politischen Jugendorganisation für bare Münze, dann wäre ja auch in dem Fall von einer „außerordentlichen Strapazierung“ der Budgets unserer Unternehmen auszugehen, falls man sich dem MIT-Vorschlag anschlösse.
Kurzum:
Die Idee eines „Remscheid-Stipendiums“ ist gut. Aber wir benötigen „Fleisch an dem Knochen“, um eine verantwortbare Entscheidung zu treffen.
Die CDU-Fraktion hat bereits am 05. Juni eine Anfrage zum Thema Rheinische Fachhochschule gestellt. Diese wurde bis dato noch nicht beantwortet. Wir bitten daher darum, beide Anfragen bis zur Sitzung am 12.09. bzw. spätestens bis zur Ratssitzung am 26.09. schriftlich zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
