Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 12. September 2019 sowie zur Sitzung der Bezirksvertretung 3 – Lennep am 30.10.2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Kötter,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand weiterer P+R-Parkflächen im Umfeld des Haltepunktes Bf Lennep? (Umsetzung der Drucksache 15/5334)
Begründung:
Die Verwaltung sollte im Umfeld des Haltepunktes Bf Lennep weitere P+R-Parkflächen prüfen, deren Förderfähigkeit ermitteln, den erforderlichen Grunderwerb einleiten und die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür schaffen.
Politik und Verwaltung sind sich einig, dass im Umfeld des Haltepunktes dringend neue Parkflächen bereitgestellt werden müssen, da das jetzige Angebot nicht den tatsächlichen Bedarf abdeckt.
Wenn wir die Verkehrswende wirklich wollen und damit auch den Umstieg auf nachhaltigere Mobilität, dann sollten wir dieses Projekt nicht auf die lange Bank schieben.
Die CDU-Fraktion möchte nun wissen, inwieweit die Verwaltung inzwischen nach einem Jahr die Vorgaben aus der Beschlussvorlage Drucksache 15/5334, welche die BV 3 in ihrer Sitzung am 31.10.2018 zur Kenntnis genommen hat, umgesetzt hat.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
Sprecher im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Gabriele Kemper-Heibutzki
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 3 - Lennep
