Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 17. September 2019:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

die CDU-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    Wie ist der aktuelle Sachstand im Bereich der Bauberatung?

2.    Inwieweit werden derzeit die Serviceleistungen der Remscheider Bauaufsicht eingeschränkt? Wann ist mit einer Besserung der Situation zu rechnen? Wie ist der aktuelle Sachstand bei der angekündigten Aufstockung der Personalkapazitäten? Was haben die Stellenausschreibungen ergeben? Ist sichergestellt, dass sich die Situation – wie von der Verwaltung angekündigt – Ende dieses Jahres wieder normalisiert?

3.    Seit dem 05. August wurden die freiwilligen Leistungen der Bauaufsicht – insbesondere die Bauberatung – eingestellt. Bauwillige, so die Empfehlung der Verwaltung, sollten sich an einen Architekten oder Entwurfsverfasser ihrer Wahl wenden. Funktioniert dies oder gibt es z. B. diesbezügliche Anfragen / Beschwerden der Bürger?

4.    Die sachbearbeitenden technischen Mitarbeiter sind telefonisch nur noch eingeschränkt über eine zentrale Telefonnummer erreichbar. Reicht dieses Zeitfenster aus, um alle telefonischen Anfragen abzuarbeiten?

5.    Die Verwaltung begründet ihre Maßnahmen damit, dass sie „eine zügige Bearbeitung vollständiger Bauanträge und Bauanfragen“ sicherstellen wolle. Ist dies derzeit gewährleistet?

Es ist immer unglücklich, wenn Serviceleistungen für unsere Bürgerinnen und Bürger eingeschränkt werden müssen. Eine solche Situation ist unschön für die Rat suchenden Remscheiderinnen und Remscheider und kann überdies zu einer Arbeitsverdichtung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung führen.

Wohnen und Bauen sind Themen, die den Bürgerinnen und Bürgern sehr wichtig sind. Daher ist es wünschenswert, dass die Leistungen der Bauberatung so schnell wie möglich wieder uneingeschränkt und vollumfänglich zur Verfügung stehen. Wir möchten mit dieser Anfrage einen aktuellen Sachstand erfragen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Rosemarie Stippekohl

Sprecherin der CDU-Fraktion im BuD

gez. Kurt-Peter Friese

Mitglied im BuD