Anfrage zur Sitzung des Rates am 26. September 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Wie ist der aktuelle Sachstand in puncto der Umsetzung des am 24.09.2015 einstimmig gefassten Beschlusses zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Remscheid?
Begründung:
Vor vier Jahren hat der Rat der Stadt einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung ein Konzept für einen Bürgerhaushalt erstellen möge, „so dass schon beim Doppelhaushalt 2017 / 2018 die Partizipation der Bürger der Stadt Remscheid bei Haushaltsfragen gewährleistet ist“.
Wir alle wissen, dass dieser Beschluss zum Doppelhaushalt 2017 / 2018 nicht von der Verwaltung umgesetzt wurde. Auch zum Doppelhaushalt 2019 / 2020 ist es der Verwaltung nicht gelungen, dem einstimmigen Beschluss des Rates Rechnung zu tragen.
Bisher ist uns immer nur vorgetragen worden, was alles nicht geht. Wir sehen aber, dass andere Kommunen sehr wohl eine Bürgerbeteiligung bei Haushaltsfragen hinbekommen. Auch unsere Stadt setzt auf Bürgergespräche, Ideenwerkstätten etc. Nur in Haushaltsdingen – wenn es also umgangssprachlich „um die Wurst geht“ (Vegetarier mögen dieses Bild verzeihen) – und die Bürger wirklich mitentscheiden können, stellen sich die Verwaltungsspitze bzw. der Kämmerer quer. Ist dies Unwillen oder Unvermögen? Beides würde dem einstimmigen Beschluss nicht gerecht.
Auch wenn wir wieder keine befriedigende Antwort erhalten sollten: Die CDU-Fraktion wird dieses Thema immer wieder zur Sprache bringen – bis endlich der einstimmig gefasste Beschluss vom 24.09.2015 Wirklichkeit wird.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
