Anfrage zur Sitzung des Rates am 26. September 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Der Oberbürgermeister hat jüngst die Absprachen und den Vertrag mit der Rheinischen Fachhochschule als „aktive Wirtschaftsförderung“ bezeichnet:
- Sind der Verwaltung aktuell auch andere Projekte bekannt, bei denen sie in Zukunft in einer ähnlich gelagerten Form „aktive Wirtschaftsförderung“ betreiben will bzw. könnte? Wenn ja, um welche Projekte handelt es sich?
- Wie steht die Verwaltung zum Vorschlag eines so genannten „Gründer- und Heimat-Fonds“ der Stadt Remscheid, den wir in der Begründung kurz skizzieren werden? Ist eine solches Vorgehen rechtlich möglich? Wäre die Verwaltung willens und bereit, ein solches Modell zum Beispiel an der Alleestraße aufzulegen?
- Mit der „aktiven Wirtschaftsförderung“ in puncto der RFH Köln sollte dem Fachkräftemangel entgegengetreten werden. Könnte mit dem „Gründer- und Heimat-Fonds“ der Stadt Remscheid als Form aktiver Wirtschaftsförderung zum Beispiel dem Leerstand auf der Alleestraße entgegengewirkt werden?
Begründung:
In der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses hat der Oberbürgermeister die Absprachen und den Vertrag mit der RFH Köln als „aktive Wirtschaftsförderung“ bezeichnet. Die Stadt wolle so dem Fachkräftemangel entgegentreten.
Die Startphase der privaten Hochschule am Standort Remscheid sei „kein Selbstläufer“. Daher habe man für die Anfangszeit eine niedrigere Miete vereinbart.
Die CDU-Fraktion stellt sich nun die Frage, ob laut dieser Logik nicht auch ein „Gründer- und Heimat-Fonds“ der Stadt Remscheid eingerichtet werden könnte. Mittel aus diesem Fonds könnten zum Beispiel jungen Gründern zur Verfügung gestellt werden, die mit einer eigenen unternehmerischen Idee auf der Alleestraße starten möchten. Der Leerstand liegt ja unter anderem auch daran, dass manchen Gründern die finanziellen Mittel fehlen, um in einer Startphase die Miet- und Nebenkosten zu stemmen.
Wie beim Modell der RFH könnte eine symbolische Miete festgelegt werden, die der Mieter zu tragen hätte. Die Deckungslücke zur tatsächlichen bzw. realistischen Miete würde von dem Fonds getragen. Wie bei der RFH Köln auch, könnte ein Festbetrag für die monatlichen Kosten für Gas, Wasser und Strom vereinbart werden.
So könnte die Startphase eines Unternehmens angestoßen werden. Man könnte vertraglich festlegen, dass nach einer bestimmten zeitlichen Frist der Vertrag dann auf den Prüfstand komme. Darüber entscheide letztlich der unternehmerische Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
