Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven begrüßt die Beschlussvorlage „Nachhaltigkeit im Konzern Stadt“:
„Am Donnerstag sprechen wir im Rat über den Klimaschutz. Es war gut, dass die Ratsmehrheit vor der Sommerpause nicht dem Drängen der Grünen nach einem übereilten und hastigen Beschluss nachgegeben hat. So hatte die Fachverwaltung Zeit, in der Sommerpause an einer Beschlussvorlage zu arbeiten, die auf die Anträge der CDU, der SPD, der Grünen und der Linken eingeht.
Wir fühlen uns in unserem Kurs bestätigt, dass Politik und Verwaltung in Remscheid gemeinsam schon einiges auf den Weg gebracht haben und sich nun auf weitere konkrete kommunale Schritte für mehr Klimaschutz verbindlich verpflichten sollten.“
„Die Verwaltung hat gute Arbeit geleistet. Wir danken dem Oberbürgermeister für die Klarheit, mit der er die insbesondere von den Grünen mit einigem ideologischen Eifer geforderte Ausrufung eines Klimanotstandes grundsätzlich ablehnt. Wir sehen dies genauso wie Oberbürgermeister Mast-Weisz, unsere Umweltdezernentin Barbara Reul-Nocke sowie die Fachverwaltung. Ein juristischer Notstand liege nicht vor, so das Stadtoberhaupt. Ein Notstand könne auch juristisch nicht hergeleitet werden. ‚Der Begriff Notstand ist daher abzulehnen‘, schreibt die Verwaltung. Vor dem Hintergrund der Notstandsgesetze von 1968 wundert es uns ein wenig, dass insbesondere die Parteien, die sonst gerne den gesellschaftlichen Fortschritt für sich reklamieren, überhaupt keine Probleme mit diesem verbrannten und martialischen Begriff zu haben scheinen“, so Nettekoven.
„Wir brauchen am Donnerstag keine parteipolitischen Grabenkämpfe und ideologischen Debatten. Wir teilen die Ansicht der Verwaltung, dass die bisherigen Maßnahmen ‚umfassend und auch zielführend‘ sind. Und auch wir sind der Meinung, dass noch eine Schippe draufgelegt werden muss. Der Klimaschutz soll zu einer Querschnittsaufgabe für die Gesamtverwaltung werden. Wenn wir am Donnerstag die Beschlussvorlage ‚Nachhaltigkeit im Konzern Stadt‘ beschließen, dann beschließen wir ganz konkrete kommunalpolitische Maßnahmen, so wie dies die CDU immer wollte. Wir brauchen keine Systemkritik, keine Zerstörung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung und auch keine Deindustrialisierung – gerade nicht im Industriestandort Remscheid. All dies wäre mit dem Unwort Klimanotstand verbunden. Es ist gut, dass sich der Oberbürgermeister hier ganz klar von den Grünen abgrenzt. Unsere Unterstützung in dieser Frage ist ihm sicher“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
