Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

lieber Burkhard,

 

mit großer Irritation habe ich als Vorsitzender des Sportausschusses gelesen, dass Sie am 05. Oktober an einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Remscheid-Süd teilnehmen und dort gemeinsam mit dem sportpolitischen Sprecher der SPD-Ratsfraktion sowie der Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Remscheid-Süd „die Pläne für die Sanierung des Freibades vorstellen“ werden.

Dass Sie sich hier offenkundig vor den Wahlkampf-Karren der SPD spannen lassen, ist die eine Seite der Medaille. Dies ist eine reine Stilfrage. Problematisch ist aber die andere Seite der Medaille. Falls es außer Wünschen, Vorstellungen oder ähnlich unkonkreten Ideen ganz konkrete Pläne für die Sanierung des Freibades gibt, dann gehören diese zunächst in den Sportausschuss. Die Ankündigung der Veranstaltung auf der SPD-Website lässt darauf schließen, dass es sich um konkrete Pläne der Verwaltung handelt.

 

Mit welchem Recht wollen Sie aber als Chef der Verwaltung die Mitglieder des Ortsvereins der Partei, der Sie angehören, VOR den Mitgliedern des Sportausschusses informieren? Ich halte ein solches Vorgehen für in höchstem Maße parteiisch! Falls es einen neuen Sachstand gibt, so hätten Sie am vergangenen Donnerstag ALLE Mitglieder des Rates der Stadt Remscheid und nicht nur Ihre Parteifreunde über die Pläne der Verwaltung informieren können.

Ich erwarte, dass Sie mir vor der Veranstaltung am 05.10. als Vorsitzendem des Sportausschusses eine Antwort sowie die Pläne der Verwaltung zukommen lassen.

 

Dieses Schreiben lasse ich den übrigen Fraktionen und Gruppen sowie der Presse zukommen, da für die Veranstaltung am 05.10. öffentlich mit Bezug auf Ihre Anwesenheit auf der Internetseite der SPD geworben wird. https://www.spd-remscheid.de/termin/wie-machen-wir-unser-freibad-fit-fuer-die-zukunft-modernisierung-des-freibad-eschbachtal/. 

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Markus Kötter                                                                        

CDU-Ratsmitglied

 

 

PS In dem Ankündigungsschreiben echauffiert sich die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Süd darüber, dass die „vom Bund in Aussicht gestellten Gelder für Sanierungsarbeiten(…)trotz vollmundiger Ankündigungen aus Berlin leider nicht geflossen“ seien. Ich möchte hier gar nicht die Frage diskutieren, ob diese polemische Zuspitzung zutrifft oder nicht. Ich stellte mir nur die Frage: Weiß die SPD gar nicht mehr, dass sie in Berlin in der Großen Koalition mitregiert?