Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven zieht eine gemischte Bilanz der jüngsten Ratssitzung:

„Die vergangene Ratssitzung hat rund sieben Stunden gedauert. Das ist für Verwaltungsmitarbeiter, Kommunalpolitiker und Pressevertreter gleichermaßen anstrengend. Auch die allerwenigsten Gäste werden die Zeit haben, sich über sieben Stunden eine Ratssitzung anzuhören und anzuschauen. Und doch ist es wichtig, dass wir uns in Remscheid so viel Zeit für unsere kommunale Demokratie nehmen. Denn neben zwei Einwohnerfragen standen viele wichtige kommunalpolitische Themen auf der Tagesordnung. Ich halte nicht viel davon, nun Sondersitzungen zu bestimmten Themen zu machen. Denn der eine findet dieses kommunale Thema für besonders wichtig, der andere jenes.“

 

„Ich will zwei wichtige Themen der letzten Ratssitzung besonders herausgreifen. Eine Botschaft lautet: Politik und Verwaltung haben sich darauf verständigt, in Zukunft mehr für den Klimaschutz zu tun. Die Verwaltungsvorlage ‚Nachhaltigkeit im Konzern Stadt‘ ist nicht nur eine Botschaft an die jungen Menschen, die sich für mehr Klimaschutz engagieren, dass der Klimaschutz eines der zentralen, auch kommunalpolitischen Handlungsfelder ist. Leider haben die Grünen mit ihrem Beharren auf dem Begriff ‚Klimanotstand‘ die Debatte unnötig in die Länge gezogen. Dass der Klimanotstand nicht ausgerufen wurde, zeigt auch, dass Maß und Mitte und nicht ideologischer Eifer im Remscheider Stadtrat eine Heimat haben. Der Oberbürgermeister hat sich das Hintertürchen aufgelassen, dass die Verwaltung vielleicht in Zukunft doch noch dem Rat das Ausrufen des Klimanotstandes empfehlen würde. Dies wäre allerdings dann das Eingeständnis, dass er mit seiner Politik in diesem wichtigen Politikfeld gescheitert ist. Die CDU-Fraktion setzt jedenfalls auf konkrete kommunale Maßnahmen beim Klimaschutz und nicht auf Angstmacherei“, so Nettekoven.

 

„Dass unser Antrag, die Ausgaben für den Ebert-Platz bei höchstens 7,5 Millionen Euro zu deckeln, ganz knapp keine Mehrheit bekommen hat, ist bedauerlich. Wir hoffen natürlich, dass wir unter dieser Summe bleiben werden. Allerdings zeigen viele öffentliche Bauprojekte, dass Kosten oft nachträglich durch die Decke geschossen sind. Sollte dies der Fall sein, wird sich die CDU-Fraktion jedenfalls nichts vorzuwerfen haben. Diejenigen, die gemeinsam mit dem Oberbürgermeister nun mit recht fadenscheinigen Argumenten gegen einen Kostendeckel argumentiert und gestimmt haben, müssen sich bei einer hoffentlich nicht eintretenden Kostenexplosion den Bürgern gegenüber erklären“, sagt der CDU-Fraktionschef abschließend.