Unsere Demokratie und ihre demokratischen Repräsentanten würden zurzeit von linken und rechten Extremisten bedroht. Dies sei nicht hinnehmbar und müsse konsequent verfolgt werden, fordert der stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Remscheid, Mathias Heidtmann:

„Unser CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring ist kurz vor der Landtagswahl in Thüringen massiv bedroht worden. Mohring, der schon bei seiner Krebserkrankung gezeigt hat, dass er ein bewunderungswürdiger Streiter für unser Gemeinwesen ist, wird sich von diesen Drohungen nicht einschüchtern lassen. Wenn offenkundig Rechtsextreme auch vor Morddrohungen gegenüber einem christdemokratischen Politiker nicht zurückschrecken, dann muss dies Konsequenzen haben. Für die Demokraten heißt dies: Zusammenstehen und den Extremisten von links wie rechts keinen Fußbreit nachgeben. Ich hoffe, dass diejenigen, die für so etwas verantwortlich sind, ermittelt und bestraft werden.“

„Mike Mohring hat schon die zweite Morddrohung im laufenden Wahlkampf in Thüringen erhalten. Wer einem demokratischen Politiker droht, dass er demnächst einen ‚Kopfschuss‘ erhalte, mit dem ist kein Dialog möglich. Selbst wenn eine solche massive Drohung nicht ernst gemeint sein sollte, müssen wir sie ernst nehmen und die Urheber von Hass und Hetze in diesem Land konsequent mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats verfolgen und zur Rechenschaft ziehen“, so Heidtmann.

 

 

 

 

Doch auch unterhalb der Schwelle von Morddrohungen sei etwas nicht mehr in Ordnung, betont der CDU-Politiker Heidtmann. Laut Medienberichten war es dem früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière nicht möglich, im Alten Rathaus in Göttingen im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes aus seinem Buch „Regieren“ zu lesen.

„Welches Demokratieverständnis und welches Verhältnis zur Meinungsfreiheit haben eigentlich so genannte ‚Aktivisten‘, die zu Dutzenden die Eingänge zum Alten Rathaus in der Innenstadt blockiert haben und auf Bäume geklettert sind? Es ist ein verheerendes Signal, wenn die Polizei die Abhaltung einer solchen Lesung dann für zu gefährlich hält und die Veranstalter – wie sie es ausgedrückt haben – sich der Gewalt beugen müssen. Laut einem Zeitungsbericht waren auf dem Marktplatz Schüsse und Sirenen zu hören, die aus einem Lautsprecher kamen und auf deutsche Waffenlieferungen aufmerksam machen sollten. Eine Sprecherin der Antifaschistischen Linken sagte, man protestiere gegen den früheren Bundesinnenminister, weil er und seine Partei eine besondere Verantwortung für diese Waffenlieferungen hätten. Ein Gast der ausverkauften Lesung sagte, er sei schockiert, wie die Antifa diese wunderbare Veranstaltung torpediere. Der Kampf gegen politischen Extremismus ist nur dann glaubwürdig und überzeugend, wenn sich die Kräfte der politischen Mitte von jeglicher Form des Extremismus distanzieren. Gewaltdrohungen und versuchte Redeverbote für demokratische Politiker – in diesem Fall der CDU – sind nicht hinzunehmen, ob sie nun von links- oder rechts außen kommen. Keine politische Gesinnung kann ein solches demokratieschädliches und –feindliches Verhalten rechtfertigen“, sagt Heidtmann.

Erst jüngst habe der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, beim „Dr. Helmut-Kohl-Saal-Gespräch“ der CDU Remscheid deutlich gemacht, welchen extremistischen Bedrohungen unser

Gemeinwesen ausgesetzt sei und wie der Staat dagegen vorgehe.