„Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Artikel 5 unseres Grundgesetzes garantiert sie mit einigen Einschränkungen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass alles öffentlich gesagt werden darf. Die Shell-Jugendstudie hat jüngst ergeben, dass sich viele Jugendliche in unserem Land in ihrer Meinungsfreiheit eingeschränkt sehen. So gaben 68 Prozent der Befragten zwischen 15 und 25 Jahren an, dass die Aussage ‚In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden‘ voll und ganz oder eher stimme.
Umfragen und Studien sollte man immer mit einer gewissen Skepsis begegnen. Doch wir sollten solche Befunde auch nicht arrogant beiseiteschieben, sondern Ursachenforschung betreiben“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Umfrageergebnisse fußen oft auf eher diffusen Gefühlen. Befassen wir uns also mit den Fakten. Und da gibt es unzweifelhaft Warnsignale, die zeigen, dass unsere Meinungsfreiheit bedroht ist – und zwar zurzeit vor allem von linken Aktivisten. So hat ein linker Mob nun schon zum zweiten Mal den AfD-Gründer Bernd Lucke an der Universität Hamburg niedergebrüllt und mit Gewalt daran gehindert, seine Vorlesung komplett zu halten beziehungsweise zu Ende zu führen. Die linken Aktivisten skandierten ‚Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda‘. Nein, die gibt es in der Tat nicht. Verbreitete Herr Lucke diese in seinen Vorlesungen, so müssten Universitätsleitung und Staat einschreiten. Doch darum geht es den Randalierern doch gar nicht. Sie wollen mit physischer Gewalt, mit Lautstärke und Drohungen verhindern, dass ein ihnen missliebiger Professor eine Vorlesung abhält. Auch wenn einem Herrn Luckes politische Gesinnung nicht gefällt: Er hat ein Recht darauf, an seine Uni zurückzukehren. Wer ihn nicht hören will, kann der Vorlesung fernbleiben oder andernorts friedlich demonstrieren“, so Nettekoven.
„Doch die versuchte Einschränkung der Meinungsfreiheit trifft nicht nur Politiker aus dem rechten politischen Spektrum. Ex-Bundesinnenminister Thomas de Maizière wurde kürzlich von selbsternannten Antifaschisten daran gehindert, im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes aus seinem neuen Buch ‚Regieren‘ vorzulesen. Wer ihn kennt, der weiß, dass dieser besonnene CDU-Politiker alles andere als ein Scharfmacher oder ‚Kriegstreiber‘ ist, als den ihn die offenkundig gewaltbereiten Demonstranten hinstellen. Die Veranstaltung wurde aufgrund von Sicherheitsbedenken der Polizei abgebrochen. Man stelle sich dies vor: Ein früherer Bundesinnenminister kann in einer deutschen
Universitätsstadt nicht offen das Wort ergreifen, weil der Staat aufgrund des massiven Vorgehens einer Gruppe der sog. Basisdemokratischen Linken seine und die Sicherheit seiner zahlenden Zuhörer nicht garantieren kann. Und auch der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner durfte an der Uni Hamburg im Gegensatz zum Beispiel zu Sarah Wagenknecht nicht sprechen. Das ist behördliche Willkür“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende.
„Wenn es um die Gefährdung der Meinungsfreiheit geht, dann sind alle demokratischen Politiker gefragt. Dann darf es auch keine klammheimliche Sympathie von staatlicher Seite geben, weil es den vermeintlich Richtigen, nämlich den politischen Gegner trifft. Wir sollten bedenken, dass keine politische Partei in diesem Land im Besitz der Wahrheit ist. Wir richten uns nach Parteiprogrammen, nicht nach dem Evangelium. Politiker können irren. Sie sollten argumentativ um den richtigen Weg streiten. Doch wir sollten uns untereinander nicht Moral oder die ‚richtige Gesinnung‘ absprechen. Heute trifft es frühere Politiker der AfD, CDU- und FDP-Politiker. Morgen könnte es Politiker der SPD, der Grünen oder der Linken treffen. Dies ist in keinem Fall akzeptabel. Das Recht auf freie Meinungsäußerung dürfen wir nicht davon abhängig machen, ob wir denken, dass jemand die richtige politische Gesinnung hat“, so Nettekoven.
