„Das Ergebnis der Landtagswahlen in Thüringen hat mich schockiert. Dass die politischen Ränder links und rechts zusammen fast 55 Prozent der Stimmen erzielt haben, muss nun wirklich als allerletztes Warnzeichen verstanden werden. Es tröstet mich überhaupt nicht, dass Ministerpräsident Bodo Ramelow nun wie ein besserer Sozialdemokrat dargestellt wird, zumal die AfD mit Höcke an der Spitze einen besonders radikalen Kurs fährt“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die CDU Deutschlands hat auf ihrem Bundesparteitag im Dezember 2018 beschlossen, dass sie Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ablehnt. Auch wenn der tapfere und kämpferische Mike Mohring, der eine schwere Erkrankung überwunden hat, jetzt zunächst enttäuscht sein mag: Meines Erachtens dürfen wir an diesem Beschluss nicht wackeln. Nach der Wahl muss das gelten, was wir vor der Wahl gesagt haben. Der vermeintlich so sozialdemokratische Herr Ramelow hält die DDR für keine Diktatur. Die Linkspartei fordert Enteignungen, Mietendeckel, sie ist Putin-freundlich, sie hat offen extremistische Strömungen und Zusammenschlüsse, von ihrer Vergangenheit als SED hat sie sich nie überzeugend distanziert: Wie kann es zum jetzigen Zeitpunkt eine Koalition mit ihr geben? Wir dürfen der AfD nicht den Gefallen tun, dass wir in völliger Beliebigkeit CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke der politischen Mitte zuordnen und die AfD pauschal als Rechtsextremisten abqualifizieren. Die Gaulands und Höckes gieren ja förmlich danach, dass sie sich in der Opferrolle suhlen können nach dem Motto ‚Wir gegen den Rest der Welt‘. Dass eine Koalition mit der völkischen Höcke-Partei in Thüringen nicht zustande kommen kann, wird sowieso niemand bestreiten, der bei politischem Verstand ist“, sagt der CDU-Politiker.
„An der krachenden Niederlage der CDU gibt es nichts schönzureden. Dass aus Berlin kein Rückenwind für die Wahlkämpfer in Thüringen gekommen ist, wird auch niemand bestreiten, der alle Sinne beisammen hat. Die politische Beliebigkeit der CDU muss nun ein Ende haben. Sie mag in der Vergangenheit ‚erfolgreich‘ gewesen sein, weil sie die SPD klein gehalten hat. Nun ist die SPD klein, aber wir werden auch kleiner. Das kann nicht unser Anspruch als Volkspartei sein. Wir brauchen als CDU wieder einen klaren Markenkern. Wirtschaft, Bildung, innere Sicherheit: das ist unser programmatischer Tafelsilber, das wieder geputzt werden muss. Wir dürfen nicht zuerst danach schielen, wie unsere Inhalte bei der SPD oder bei den Grünen ankommen. Wir müssen wieder CDU-Politik aus einem Guss machen. Dafür muss
man die Partei auch nicht nach links oder nach rechts verschieben. Seit gestern treibt mich die Sorge um, dass eine schwächelnde Union eine Gefahr für unsere Demokratie sein könnte. Dieses Land braucht eine starke CDU. Wer die politischen Ränder wählt – aus Frust oder aus welchen Gründen auch immer -, der gefährdet die politische Stabilität in unserem Land. Daher ist es jetzt auch nicht die Pflicht der CDU in Erfurt, Herrn Ramelow beizuspringen, dessen Regierungskoalition im Kern nicht gestärkt wurde. Es war schon erstaunlich, wie gestern im Fernsehen eine rot-schwarze Koalition quasi als staatsbürgerliche Pflicht der CDU dargestellt wurde. Herr Ramelow ist nun am Zug. Die CDU sollte ab jetzt mit Hochdruck daran arbeiten, dass sich Erfurt für die CDU insgesamt nicht wiederholt“, so der Parteivorsitzende.
