CDU Remscheid - Partei und Fraktion

Streichung von Steuervorteilen für reine Frauen- und Männervereine – „Frontalangriff aufs Ehrenamt“

Pressemitteilung der CDU-Fraktion

Bundesfinanzminister Scholz (SPD) plant eine Streichung von Steuervorteilen für reine Frauen- und Männervereine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven sieht die möglichen kommunalen Auswirkungen sehr kritisch und befürchtet einen „Frontalangriff aufs Ehrenamt“ (Armin Laschet):
„Bundesfinanzminister Scholz (SPD) will einem Teil unserer Vereine ans Geld und ihnen den Steuervorteil streichen, falls sie nur Frauen oder Männer zulassen. Nun befinden sich solche Gesetzesvorhaben ja nicht im luftleeren Raum. Gesetze, die in Berlin und anderswo auf den Weg gebracht werden, haben konkrete Auswirkungen auf die Kommunen. Wir sind in Sorge, dass unsere Remscheider Vereine unter einer solchen von Scholz angedachten Regelung leiden würden. Darum bitten wir die Verwaltung, in der Ratssitzung am 21. November mögliche Konsequenzen eines solchen Vorhabens vorab aufzuzeigen.“