Sehr geehrter Herr Bundesminister,

lieber Herr Scholz,

 

die Verwaltung der Stadt Remscheid sieht sich offenkundig nicht in der Lage, unsere Anfrage zur heutigen Ratssitzung „Streichung von Steuervorteilen für reine Frauen- und Männervereine“ zu beantworten. Da Ihnen Herr Stadtdirektor und Stadtkämmerer Wiertz diese Anfrage hat zukommen lassen, schicken wir den Text nicht mehr eigens mit.

Allerdings weisen wir auf eine formale Ungenauigkeit im Schreiben von Herrn Stadtkämmerer Wiertz hin. Im Betreff und im Anschreiben ist nur die Rede von der geplanten Streichung von Steuervorteilen für reine Männervereine. Wie Sie der Anfrage entnehmen können, haben wir unsere Anfrage sowohl auf Frauen- als auch Männervereine bezogen. Wir hielten eine mögliche Streichung von Steuervorteilen auch dann für falsch, wenn sie reine Frauenvereine träfe. Durch die irrtümliche Betreffzeile der Stadt Remscheid sollte hier kein falscher Eindruck entstehen.

Im Sinne unserer Remscheider Vereine ist uns an einer schnellen Antwort sehr gelegen. Wir bedauern, dass wir nun den Umweg über Sie gehen müssen, zumal Sie ja momentan auch innerparteilich in der SPD sehr gebunden sind. Wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Anders als unser Oberbürgermeister, Stadtkämmerer und SPD-Fraktionsvorsitzender hegen wir keine politischen Sympathien für Ihren Mitbewerber Herrn Walter-Borjans. Dieser stand als Finanzminister in NRW nicht eben für eine wirklich solide Finanzpolitik. Abgesehen von der in diesem Schreiben aufgeworfenen Sachfrage erkennen wir an, dass Sie als Finanzminister in der von Angela Merkel geführten Koalition mit dafür gesorgt haben, dass die „schwarze Null“ als „finanzpolitisches Erbe“ des geschätzten früheren Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble weiter gepflegt wird. Wir hoffen daher auch, dass Ihr Vorstoß in puncto der Streichung von Steuervorteilen eher dem innerparteilichen Machtkampf in der SPD und nicht Ihrer Überzeugung entsprungen ist.

Leider haben unsere Vereine aufgrund der Nicht-Antwort unserer Verwaltung heute noch keine Klarheit. Wir hoffen, dass Sie uns zeitnah antworten mögen, so dass wir die aufgeworfene Thematik mit unseren Remscheider Vereinen in der gebotenen Sachlichkeit diskutieren können.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

gez. Jens Nettekoven

CDU-Fraktionsvorsitzender