Anfrage zur Sitzung des Rates am 12. Dezember 2019:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Anlässlich der Einrichtung von 37 zusätzlichen Stellen in der Stadtverwaltung fragte die CDU-Fraktion In der Ratssitzung vom 21.11.2019 nach, warum keine zusätzlichen Stellen im Bürger-Service der Stadt geschaffen würden. Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz antwortete, dass es eine Priorisierung gibt und diese Stellen, die angemeldet worden seien, weggefallen sind. Wie sieht diese Priorisierung aus?
2. Wie viele Stellen wurden für den Bürger-Service denn ursprünglich angemeldet?
3. Die Organisationsuntersuchung von 2016 (Picture-Gutachten) ging von einem großen Stellenbedarf beim Bürger-Service aus. Die Verwaltung äußerte damals, dass sie Maßnahmen treffen könne, um diese hohe Anzahl an geforderten Stellen abzumildern. Besteht der damals festgestellte hohe zusätzliche Personalbedarf beim Bürger-Service nicht mehr? Welche Maßnahmen wurden ergriffen? Sind sie bereits abgeschlossen? Welche Wirkung haben sie gezeigt?
4. Vor welchen besonderen Herausforderungen steht der Bürger-Service im kommenden Jahr?
5. Im vergangenen Jahr wurde uns ein Konzept vorgestellt, wie man die Wartezeiten verkürzt. Hier wurde von einem Pool gesprochen, bei dem Mitarbeiter freiwillig Überstunden machen können. Gibt es erste Erfahrungen hiermit?
6. Geht die Verwaltung davon aus, dass im Sommer 2020 nicht nach der bisherigen Devise „Und täglich grüßt das Murmeltier“ die üblichen Probleme beim Bürger-Service auftreten, für die – und das betonen wir hier ausdrücklich – die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nichts können, die unter diesen Belastungssituationen wahrscheinlich sehr leiden?
Sieht die Verwaltung dem Sommer 2020 also positiv gegenüber, da die Probleme gelöst sind?
Begründung:
Nicht nur in den sozialen Medien sind häufige Klagen über die Wartezeiten im Bürger-Service der Stadt Remscheid zu lesen. Unter dieser Situation leiden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich als Dienstleisterinnen und Dienstleister ihrer Stadt verstehen. Sie tun alles, um den Betrieb aufrecht zu erhalten, erreichen aber aufgrund der äußeren Umstände häufig die Grenze der Belastbarkeit. Für die Bürgerinnen und Bürger als Kundinnen und Kunden des Dienstleistungsunternehmens Stadtverwaltung ist die Situation ebenfalls sehr unbefriedigend.
Wir haben den Eindruck, dass die Einrichtung zusätzlicher Stellen in der letzten Ratssitzung, bei der der Bürger-Service leer ausging, schwer in Einklang zu bringen ist mit der tatsächlichen Lage. Wir dürfen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aber nicht allein lassen! Wir dürfen sie nicht im Regen stehen lassen und einfach abwarten, ob im Sommer 2020 die nächsten Probleme auftreten. Und wir sind als Politik und Verwaltung auch dafür verantwortlich, dass unsere Bürgerinnen und Bürger einen möglichst guten und pünktlichen Service erhalten.
Vielleicht kann die Verwaltung unsere Anfrage ja befriedigend beantworten. Sollte der Oberbürgermeister dies nicht können, behalten wir uns vor, weitere Anträge zu stellen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven gez. Tanja Kreimendahl
CDU-Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. Fraktionsvorsitzender
