Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 16. Januar 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie kann grundsätzlich eine investorenfreundliche Bearbeitung beispielsweise von Bauanträgen erreicht werden?
2. Wie kann sichergestellt werden bzw. wird bereits sichergestellt, dass über die Eingangsbestätigung hinaus auch Zwischenbescheide in einem angemessenen Zeitraum erstellt werden, falls sich die Bearbeitung – aus welchen Gründen auch immer – verzögern sollte?
3. Sieht sich die Bauverwaltung in diesem Bereich gut aufgestellt? Sind aus Sicht der Verwaltung ggf. Optimierungen nötig?
4. Mit welchen durchschnittlichen Bearbeitungszeiten für Anträge auf Nutzungsänderungen muss ein Antragsteller rechnen?
5. Kann die Politik ggf. die Prozesse unterstützen?
Begründung:
Wir sollten froh sein, wenn sich auswärtige Investoren für den Standort Remscheid interessieren. Es geht nicht darum, ihnen unbedingt den roten Teppich auszurollen, aber wir sollten bestrebt sein, als eine möglichst investorenfreundliche Kommune aufzutreten.
Nachdem sich die CDU-Fraktion in einer Pressemitteilung in einem konkreten Fall kritisch geäußert hatte, wollen wir die Thematik mit dieser Anfrage einmal grundsätzlich aufrollen und nach gemeinsamen Lösungen schauen, wie Politik und Verwaltung die Investorenfreundlichkeit unserer Stadt noch weiter ausbauen können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
