Anfrage Vandalismus im P&R Parkhaus wird immer schlimmer: Wann ergreift die Stadt endlich wirksame Maßnahmen?
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz, sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister Mähler,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zu beantworten:
Zunehmender Vandalismus im Parkhaus am Hauptbahnhof schreckt Besucher des Kinos und Touristen ab, verunsichert Pendler, die vor dem Umstieg auf den Bahnverkehr das Parkhaus nutzen wollen und ist insgesamt „Kein Aushängeschild für unsere Stadt“ (BM, 10.01.2020). Die Probleme sind seit Jahren bekannt, doch es passiert nichts.
1. Welche Maßnahmen sind in der Vergangenheit ergriffen worden, um gegen Vandalismus vorzugehen? Wie erfolgreich waren diese Maßnahmen?
2. Welche Maßnahmen werden aktuell ergriffen?
3. Wie viele Einsätze hatte der beauftragte Sicherheitsdienst? Wie sieht die (Erfolgs-)Bilanz dieser Einsätze aus? Welche Meldungen wurden gemacht? Welche Sanktionsmöglichkeiten hat dieser Sicherheitsdienst? Wie viele Platzverweise wurden ausgesprochen?
4. Gibt es Erkenntnisse darüber, welche Personengruppen für den Vandalismus verantwortlich sind? Werden diese ggf. auch von Sozialarbeitern oder Streetworkern angesprochen?
5. Laut Auskunft der Stadt werden derzeit mehrere Varianten im Rathaus diskutiert, wie das Problem der mangelnden Sauberkeit dauerhaft angegangen werden kann. Warum geschieht dies erst jetzt? Wie sehen die einzelnen Handlungsoptionen aus? Mit welchen ungefähren Kosten sind sie verbunden?
6. Wie beurteilt die Verwaltung die von Bezirksbürgermeister Mähler ins Gespräch gebrachte Videoüberwachung?
7. Wie viele Bürgerbeschwerden sind allein zu diesem Thema von Anfang 2019 bis heute eingegangen?
8. Wann werden wir nach Ansicht der Verwaltung ein sauberes und sicheres P&R Parkhaus haben, das von Besucherinnen und Besuchern als Aushängeschild unserer Stadt verstanden werden wird?
Begründung:
Laut der Broken-Window-Theorie besteht ein direkter Zusammenhang zwischen dem Verfall von Stadtgebieten und Kriminalität. So weit sind wir in Remscheid noch nicht. Aber jeder weiß, dass Verwahrlosungen und fehlende soziale Kontrolle zu Kriminalität führen können. Sauberkeit und Sicherheit gehören zusammen. Jetzt werden im Rathaus nach Auskunft der Stadt wieder mehrere Varianten diskutiert, wie man mehr Sauberkeit im Parkhaus erreichen kann. Ein solches Vorgehen wäre legitim, wenn das Problem erst jetzt aufgetreten wäre. Es existiert aber schon seit JAHREN!
Wir wollen endlich konkrete und wirksame Maßnahmen sehen. Von Workshops, Gutachten und Gesprächsrunden im Rathaus haben wir genug gehört.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Rosi Stippekohl
Sprecherin der CDU-Fraktion in der BV 1 – Alt-Remscheid
