„Kaum jemand wird bestreiten, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die Stadt Remscheid bei der Aufnahme von Flüchtlingen Beachtliches geleistet haben. Im Oktober 2019 waren in unserer Stadt 2.536 Flüchtlinge registriert. Davon haben 1.594 ein Bleiberecht. 539 Personen befanden sich im Oktober in einem laufenden Asylverfahren und 403 Personen wurden als Asylbewerber abgelehnt. Im Jahr 2019 konnten lediglich 22 Personen abgeschoben werden.
Bei den Abschiebungen setzt die Stadt Remscheid vornehmlich auf Freiwilligkeit. Es kann also überhaupt keine Rede davon sein, dass sich unsere Stadt im Umgang mit Geflüchteten hartherzig oder besonders streng zeigen würde. Die Stadt erfüllt ihre Pflicht, und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Einiges. Aus diesen Gründen halte ich es nicht für sinnvoll, dass die Stadt Remscheid dem Bündnis Seebrücke beitritt, wie es die Remscheider Grünen gefordert haben“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.
In dem offenen Brief der Grünen an Oberbürgermeister Mast-Weisz heißt es:
„Damit erklärt sich die Stadt solidarisch mit Menschen auf der Flucht und stellt Aufnahmeplätze außerhalb der Verteilungsquote bereit. Darüber hinaus verpflichtet sie sich ein sicheres und menschenwürdiges Ankommen und Bleiben zu gewährleisten, in dem sie alle dafür notwendigen Ressourcen zur Verfügung stellt. Durch den Beitritt der Stadt Remscheid zum Bündnis Seebrücke zeigen Sie, dass Remscheid eine weltoffene und tolerante Stadt ist.“
„Nein, Remscheid zeigt sich schon jetzt als weltoffene und tolerante Stadt. Statt sich um mehr Zuweisungen zu bewerben, sollten wir uns darauf konzentrieren, dass wir die derzeitige Situation meistern. Und bei der Integration der Flüchtlinge in Remscheid gibt es ja durchaus auch Defizite. Bisher versucht vor allem die AfD, die Bevölkerung bei der Flüchtlingsfrage zu spalten. Wer mit immer neuen Forderungen nach mehr Zuweisungen den bisher gelebten Konsens in Remscheid verlässt, weil er die Flüchtlingsfrage parteipolitisch nutzen will, der spaltet ebenfalls. Die Oberhausener Fraktionen von CDU und SPD, die einen ähnlichen Antrag abgelehnt haben, haben zurecht darauf verweisen, dass die 36 Städte, die sich mit der Seebrücke solidarisiert haben, trotz der positiven symbolischen Geste nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen, als sie dies nach dem Verteilschlüssel müssten“, so Nettekoven
„Gegenüber der Presse hat dies der OB ja selbst zugegeben, indem er sagte, die Seebrücke sende ein klares Signal an die Regierungen in Europa, in der Flüchtlingsfrage besser zusammenzuarbeiten. Ihm sei bislang jedoch kein Fall einer Bündnis-Stadt bekannt, die nach dem Beitritt tatsächlich mehr Flüchtlinge zugewiesen bekommen habe. Es geht dem OB also offenkundig nicht um konkrete Taten, sondern um eine klare Haltung, um Moral. Das kann aber nicht der Anspruch von guter Kommunalpolitik sein. Der Rat der Stadt Remscheid hat schon viel zu viele Resolutionen verabschiedet, die ohne Wirkung verpufft sind, weil es bei ihnen nur um Haltung oder ein Zeichen ging. Eine solche Haltung ist letztlich unredlich. Die Argumentation des Oberbürgermeisters zeigt, dass er moralisch auf der ‚richtigen‘ Seite stehen möchte, aber den Bürgern gleichzeitig mitteilt: Diese ‚höhere‘ Moral wird ohne Konsequenzen bleiben. Remscheid erhält nicht mehr Zuweisungen, wenn die Stadt dem Bündnis beitritt. Umgangssprachlich nennt man dies wohl: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. Wir brauchen in der Tat keine kommunalen oder nationalen Alleingänge bei der Flüchtlingsfrage, sondern mehr europäische Solidarität. Und wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Einen solchen Konsens zu erzielen, das muss man ganz deutlich sagen, übersteigt die Kompetenzen und Zuständigkeiten eines David Schichel, Burkhard Mast-Weisz oder auch eines Jens Nettekoven“, so der CDU-Politiker.
