„In letzter Zeit ist es häufiger vorgekommen, dass die Stadtspitze auf Statistiken verwiesen hat, wenn Bürger auf Missstände hingewiesen haben. So ist das zum Beispiel beim Thema Sicherheit und Sauberkeit.
Wenn Bürgerinnen und Bürger, Anwohner, Gewerbetreibende oder auch die CDU sagen, dass es hier Defizite gibt, verweisen der OB und andere gern darauf, dass die Statistik aber eine andere Sprache spreche. Eine ähnliche Reaktion mussten nun einige Architekten erfahren – darunter auch ein gestandener Sozialdemokrat –, die über zu lange Verfahren geklagt hatten. Denen wurde etwas nassforsch entgegnet, dass man sich die schöne Statistik des Gemeindeprüfungsamtes nicht kaputtreden ließe (die der Politik noch gar nicht vorliegt), wonach Remscheids Bauamt bestens abschneide. Es ist nicht gut, wenn diejenigen, die konstruktiv Kritik üben, bei jeder Gelegenheit als Nestbeschmutzer dargestellt werden, die entweder unsere Heimatstadt oder unsere Verwaltung schlecht reden“, sagt Remscheids CDU-Fraktionsvorsitzender Jens Nettekoven.
„Ein Zeitungskommentator, der nicht im Verdacht steht, die Rathausspitze mit übermäßiger Kritik zu überziehen, spricht es in puncto Bauamt aus: ‚Da herrscht offenbar akuter Handlungsbedarf im Rathaus.‘ Um es vorneweg zu sagen, da der OB der CDU-Fraktion bekanntlich gern vorwirft, sie würde sein Personal kritisieren: Das Thema Personal ist beim Oberbürgermeister angesiedelt. Wenn es Defizite in bestimmten Bereichen gibt, weil zum Beispiel zu wenig Personal zur Verfügung steht, dann ist es die Aufgabe der Führung im Rathaus, Probleme zu erkennen und zu lösen. Ende Dezember 2019 sagte OB Mast-Weisz, dass er als Chef der Verwaltung die Herausforderung im Jahr 2020 darin sehe, die Stadt so zu führen, dass sie ‚ein guter Dienstleister‘ sein kann. Wenn er sich an diesem Anspruch messen lassen will, dann ist noch Luft nach oben“, so Nettekoven.
„Wenn Remscheid in anderen Städterankings (beispielsweise im Auftrag der Wirtschaftswoche) schlecht abschneidet, dann werden diese negativen Statistiken gern als irrelevant abgetan. Mit dieser Rosinenpickerei ist aber niemandem geholfen. Man kann nicht positive Statistiken als Bestätigung sehen und negative einfach ignorieren“, so Nettekoven.
„Wenn das ständige Insistieren der CDU-Fraktion auf mehr Sauberkeit und Sicherheit völlig unbegründet wäre, dann hätte die Stadt wohl kaum einen Workshop zu dem Thema in der Innenstadt organisieren lassen. Und dann hätte die SPD nicht mehr Geld für mehr Sauberkeit im P & R Parkhaus beantragt. Beim Einwohnermeldeamt hat der OB auf zunehmende Kritik reagiert, indem er erklärte, er wolle sich nun jede Woche einen aktuellen Bericht vorlegen lassen. Selbiges sollte für die Bauverwaltung gelten. Im September letzten Jahres hatte die CDU-Fraktion unter dem Stichwort ‚Digitalisierung der Bauakte‘ darauf hingewiesen, dass mehr Personal nicht immer der Schlüssel zur Lösung sein muss, sondern dass die Verwaltung in Remscheid in puncto Digitalisierung noch viel mehr Potenzial sehen müsste“, so Nettekoven.
In einer Anfrage für den Bauausschuss im September 2019 schrieben wir:
„Remscheid ist gemeinsam mit Wuppertal und Solingen Teil einer vom Land ausgewählten Modellkommune und soll beim Voranbringen der Digitalisierung der kommunalen Verwaltung in Nordrhein-Westfalen maßgeblich helfen. Gerade im Bereich des Bauens verspricht sich die CDU-Fraktion von einer digitalen Bauakte mittel- und langfristig Vereinfachungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie Entlastung für die Verwaltung. Aufgrund der angespannten Personalsituation kann die digitale Bauakte auch dazu beitragen, die Stadtverwaltung als Arbeitgeber attraktiver zu gestalten, indem beispielsweise Heimarbeit zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht wird.“
„Diese Worte haben weiterhin Gültigkeit. Die Stadt sollte die Anliegen der Architekten ernst nehmen und gemeinsam nach Lösungen suchen. Flapsige Bemerkungen wie ‚Reality bites. Das gilt auch für Architekten‘ aus dem Munde des Baudezernenten sind nicht hilfreich und nicht geeignet, eine konstruktive Gesprächskultur zu schaffen“, sagt der CDU-Politiker.
