„Es ist nun fast zwei Jahre her, dass der Rat der Stadt Remscheid in seiner Sitzung vom 22.02.2018 einen einstimmigen Beschluss gefasst hat. CDU, SPD, Grüne, Linke und W.i.R. hatten ihren Antrag ‚Ein Remscheider Aktionsplan für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus‘ zur Abstimmung gestellt https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1016_Ein-Remscheider-Aktionsplan-fuer-Vielfalt-und-Toleranz-und-gegen-Extremismus.html. Die CDU-Fraktion ist der Ansicht, dass es langsam an der Zeit ist, dass dieser städtische Aktionsplan dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Denn die extremistischen Gefahren sind seit Anfang 2018 ja nicht geringer geworden.
Da die Arbeit an diesem Aktionsplan nun schon so lange gedauert hat, steigen natürlich die Erwartungen. Ich gehe davon aus, dass dieser Aktionsplan die gesamte Breite des Extremismus in den Blick nimmt“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„Die vom Bundesamt für Verfassungsschutz genannten Arbeitsfelder Rechtsextremismus, ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘, Ausländerextremismus sowie Islamismus sind für eine Kommune wie Remscheid auf jeden Fall relevant. Hier sollte der Aktionsplan schlüssige Antworten vorlegen. Der damalige Beschlusstext, den ich im Folgenden zitieren möge, hat dieses Ziel ja auch genauso vorgegeben“, betont Nettekoven: „Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, auf Basis des Berichts des Leiters des Verfassungsschutzes NRW in der Sitzung des Rates vom 14.12.2017 Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid festzulegen und ein Remscheider Handlungskonzept dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.“
In der FAZ vom 28.01.2020 hatte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang davor gewarnt, dass derzeit auch Linksextremisten versuchten, „Anschluss an die Mitte der Gesellschaft zu finden“ und beispielsweise Themen wie Umwelt- und Klimaschutz für ihre Zwecke nutzen wollten. „Hier müssen wir genauso konsequent vorgehen wie gegen den Rechtsextremismus“, sagte Haldenwang, der auch schon zu Gast bei einem „Dr. Helmut-Kohl-Saal-Gespräch“ des CDU-Kreisverbandes Remscheid gewesen war. Es gäbe eine „deutlich zunehmende Militanz im Linksextremismus“.
„Wir müssen auch in Remscheid wachsam sein und bleiben. Gerade im Kommunalwahljahr 2020 brauchen wir einen breit gefächerten städtischen Aktionsplan gegen Extremismus egal welcher Couleur. Denn auch immer mehr Menschen, die sich kommunalpolitisch engagieren, werden von Extremisten bedroht. ‚Wir bekämpfen Extremismus in Deutschland, egal aus welcher Richtung er kommt‘, sagt Haldenwang im Interview mit der FAZ. ‚Wir bekämpfen Extremismus in Remscheid, egal aus welcher Richtung er kommt‘ wäre eine gute Überschrift für den Aktionsplan der Stadt Remscheid“, so der CDU-Fraktionschef.
