„Verwaltung und Politik in Remscheid sind in erster Linie dazu da, die ganz konkreten Probleme der Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu lösen. Trauen die Menschen Verwaltung und Politik diese Problemlösungskompetenz nicht mehr zu, dann wenden sie sich ab, die Identifikation mit ihrer Stadt nimmt ab, viele gehen nicht mehr zur Wahl oder wählen extreme Parteien mit einfachen Parolen. Wenn eine Stadt auch nur den Anschein erweckt, dass sie vor Herausforderungen im Bereich von Sauberkeit und Sicherheit kapituliert, dann kann hieraus eine ganz gefährliche Dynamik entstehen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
Axel Richter hat seinen Kommentar im RGA denn auch mit der Überschrift „Kapitulation gilt nicht“ überschrieben. Er macht darauf aufmerksam, dass die Stadt zwar finanziellen Spielraum gewonnen habe, faktisch aber pleite sei: „Dennoch dürfen Politik und Verwaltung nicht vor Wildpinklern und Randalebrüdern kapitulieren.“
„Wenn wir auf Defizite in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit hingewiesen haben, dann wurde uns vielfach vorgeworfen, wir würden eine Pseudo-Debatte anstoßen. Nun sind Klickzahlen in sozialen Medien nicht unbedingt ein Gradmesser für Relevanz. Aber der RGA-Beitrag ‚Stadt ist im Kampf gegen Randalierer‘ machtlos ist zur Zeit der Abfassung dieser Pressemitteilung über 50 Mal kommentiert worden. Im Vergleich zu anderen Meldungen ist dies recht hoch. Das zeigt: Es gibt durchaus Probleme, die wir lösen müssen. Die Bürgerinnen und Bürger interessieren sich eben besonders für das, was vor ihrer Haustür passiert“, so Nettekoven.
„Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Verwaltung nun gesagt, was alles nicht geht oder zu teuer sei. Nun ist sie in der Pflicht zu sagen, was machbar ist. Wir können uns den aktuellen Zustand beim Parkhaus am Bahnhof nicht leisten. Eine Stadt darf nicht einfach vor Vandalismus kapitulieren. Denn dies würde das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zerstören, die ja nicht unerhebliche finanzielle Beiträge für ein funktionierendes Gemeinwesen leisten“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Gebaut, nicht gepflegt und irgendwann geschlossen. Später kann man dann sagen: Wir hatten ein schönes Kino“, schreibt ein Bürger auf Facebook. „So weit dürfen wir es nicht kommen lassen“, sagt Nettekoven. „Wir dürfen uns als Stadt nicht übernehmen und müssen uns auf unsere kommunalen Aufgaben konzentrieren und uns nicht immer neue Aufgaben und auch finanzielle Lasten aufbürden. Das gilt für Politik und Verwaltung gleichermaßen. Sauberkeit und Sicherheit, eine ausgeprägte Servicekultur bei der Verwaltung, ein funktionierendes Freibad, nicht zu lange Genehmigungsverfahren zum Beispiel im Baubereich etc. Das alles erwarten die Bürgerinnen und Bürger zurecht von ihrer Stadt.“
