Und die politischen Ränder – das wollen viele nicht mehr hören – bestehen eben nicht nur aus der AfD, sondern auch aus der Linken. Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt. Dieses Ereignis war einschneidend, denn zum ersten Mal nach dem Ende der DDR wurde ein Vertreter der SED-Nachfolgepartei an die Spitze einer Regierung gewählt. Dies war ein Dammbruch. Denn von da an wurde eine Partei mit teilweise extremen Forderungen und Inhalten bei vielen hoffähig gemacht. Das hätte nie passieren dürfen“, so der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven.
„Heute regieren CDU, SPD und Grüne in zwei ostdeutschen Bundesländern zusammen, um die AfD von der Macht fernzuhalten. Ähnliches wird in Bezug auf die Linke nicht mehr in Erwägung gezogen. In Bremen beispielsweise regiert Rot-Grün-Rot. Der Kurs der CDU war vor der Wahl in Thüringen genauso klar wie danach: Es darf keine Koalitionen mit der Linken und der AfD geben. Wäre in Thüringen der Strohmann der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden, dann hätte dies zurecht für Empörung gesorgt. Wäre Herr Ramelow gewählt worden, dann hätten dies manche trotz der historischen Tradition und politischen Ausrichtung seiner Partei als völlig in Ordnung gesehen. Ich gehöre nicht dazu. Jetzt ist ein Vertreter der FDP mit knappster Mehrheit gewählt worden. Er hat eine Zusammenarbeit mit der AfD künftig kategorisch ausgeschlossen. Aus der Ferne kann ich nicht beurteilen, wie es dazu gekommen ist. Wenn es vorherige Absprachen – egal in welcher Form – mit der AfD gegeben hat, dann wäre dies völlig inakzeptabel. Ich denke, dass an Neuwahlen in Thüringen kein Weg vorbei gehen wird. Doch ich befürchte, die politischen Ränder werden gestärkt aus diesem erneuten Urnengang herausgehen“, so Nettekoven.
„Was mich anwidert ist der Versuch einiger politischer Kräfte in Remscheid, die Geschehnisse in Erfurt dafür zu nutzen, um Wahlkampf hier vor Ort zu machen und den politischen Mitbewerber CDU zu diskreditieren. Noch sehe ich keine politischen Aktivitäten der AfD in Remscheid. Ihre Personen sind mir nicht bekannt. Durch ständigen Alarmismus können wir aber eine AfD in Remscheid geradezu herbeirufen und herbeischreiben. Auch der Versuch, einen Keil in die CDU Remscheid zu treiben, wird nicht gelingen. Die CDU Remscheid wird mit der AfD – sollte sie denn überhaupt in den Stadtrat kommen – nicht zusammenarbeiten. Auch im Landtag ist die NRW-Koalition aus CDU und FDP ständig als Mitte-Rechts-Bündnis verunglimpft worden.
Merken diejenigen, die dieses perfide Spiel betreiben, eigentlich gar nicht mehr, dass sie durch dieses Verhalten den Rechtspopulisten in die Hände spielen? Dass mir die heimische SPD noch gestern Abend, bevor ich mich überhaupt zu den Ereignissen in Thüringen öffentlich geäußert hatte, mit der ‚Haltungsnote ungenügend‘ versehen hat, ist der durchsichtige Versuch einer Partei, die mit Blick auf ihre Umfragewerte anfängt, in der öffentlichen Auseinandersetzung bewusst unter die Gürtellinie zu gehen“, meint der CDU-Politiker.
„Wo war denn der Aufschrei im Fall von Oskar Helmerich? Kaum jemand wird seinen Namen kennen. Bei der Landtagswahl 2014 war er über die Landesliste der AfD Thüringen in den Landtag gewählt worden. Im April 2016 erfolgte sein Wechsel in die SPD-Landtagsfraktion in Thüringen. Das hat damals offenkundig für keinen größeren moralischen Aufschrei gesorgt“, so Nettekoven.
„Dass in Thüringen die AfD nicht mitregiert, das können nur die politischen Kräfte vor Ort in Erfurt beeinflussen. Darauf haben wir in Remscheid null Einfluss. Dass der Vorsitzende der Linksfraktion im Stadtrat meinen Rücktritt als Parteivorsitzender öffentlich abgefeiert hat und meine Haltung zu Pro Remscheid in Zweifel zieht, sagt ziemlich viel über seinen Charakter aus. Dass Frau Krupp und Herr Wolf in ein ähnliches Horn blasen, wirft allerdings Fragen auf, die die weitere Zusammenarbeit im Stadtrat betreffen. Wie sollen wir es bei einer solchen aufgeheizten Stimmung schaffen, den Rest der Wahlperiode den Fokus auf gute kommunalpolitischen Sacharbeit zu legen? Und wie soll es uns gelingen, die Extreme aus dem nächsten Remscheider Rat möglichst herauszuhalten? Wer andere öffentlich anprangert, der erschwert einen Konsens der Kräfte der politischen Mitte im Umgang mit den politischen Extremen von rechts und links. Geht es SPD und Linker überhaupt um Thüringen? Oder will man nicht eher der CDU Remscheid bewusst schaden?“, so der CDU-Kreisvorsitzende.
