„Wir appellieren an den Rat der Stadt Remscheid: Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen! Lassen Sie uns nicht den Konsens in der Flüchtlingsfrage aufbrechen. Appellieren wir gemeinsam – der Rat der Stadt Remscheid, unser Oberbürgermeister und unser Bundestagsabgeordneter – an die Bundesregierung, noch intensiver als bisher für eine Lösung der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer zu kämpfen.“
Mit diesen eindringlichen Worten wirbt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven für den Antrag „Europäische Solidarität in der Flüchtlingsfrage zeigen – Für einen Appell an die Bundesregierung“‘, den die CDU-Fraktion in der Ratssitzung am 27. Februar zur Abstimmung stellt.
Kaum jemand wird bestreiten, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die Stadt Remscheid bei der Aufnahme von Flüchtlingen Beachtliches geleistet haben. Die Stadt erfüllt ihre Pflicht, und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Remscheid hat bewiesen, dass unsere Heimatstadt weltoffen und tolerant ist“, so Nettekoven. „Doch ohne Frage ist das Sterben auf dem Mittelmeer unerträglich. Daher sind wir der Ansicht, dass so schnell wie möglich geeignete und zwischen den europäischen Staaten koordinierte Schritte erfolgen müssen. Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage kann nicht national ausfallen, sie kann aber schon gar nicht kommunal, sondern sie muss europäisch ausfallen.“
Der CDU-Fraktionsvorsitzende führt weiter aus: „Wir halten daher nichts davon, wenn die Stadt Remscheid sich konkreten Bündnissen oder Initiativen anschließt. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, als hätten wir als Kommune konkreten Einfluss auf die Zuweisungen von Flüchtlingen oder könnten die Flüchtlingsfrage mit kommunalen Maßnahmen lösen.“
Nettekoven zufolge ist die Kultur des Willkommens unteilbar. Der Rat der Stadt Remscheid solle sich deshalb entschieden gegen jeglichen Versuch aussprechen, die Flüchtlingsfrage parteipolitisch motiviert zu instrumentalisieren und den bisher gelebten Konsens aufzulösen. „Dies würde zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen“, warnt Nettekoven. „Wir sollten uns insbesondere davor hüten, die Flüchtlingsfrage in die Auseinandersetzungen des Kommunalwahlkampfes zu ziehen. Hier sind wir alle aufgerufen, Maß und Mitte zu wahren.“
Der Rat der Stadt solle daher gemeinsam mit dem Oberbürgermeister sowie dem Remscheider Bundestagsabgeordneten einen Appell an die Bundesregierung richten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.
„Remscheid wird selbstverständlich gemäß der geltenden Regelungen Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen“, betont der CDU-Politiker.
