Antrag zur Sitzung des Rates am 27.02.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
Der Rat der Stadt Remscheid stellt fest:
1. Die Kultur des Willkommens ist unteilbar
Über alle Parteigrenzen hinweg hat sich der Rat der Stadt Remscheid für eine Kultur des Willkommens eingesetzt. Gemeinsam mit ehrenamtlichen Initiativen, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und anderen Akteuren der Stadtgesellschaft ist es gelungen, Tausenden von Flüchtlingen eine friedliche und menschenwürdige Bleibe zu bieten und die Integration der Menschen zu begleiten.
Auch die nachfolgende Herausforderung - die Integration der Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeitsmarkt - ist nur durch den Willkommenskonsens aller Beteiligten zu meistern. Der Rat der Stadt spricht sich deshalb entschieden gegen jeglichen Versuch aus, die Flüchtlingsfrage parteipolitisch motiviert zu instrumentalisieren und den bisher gelebten Konsens aufzulösen. Dies würde zu einer Spaltung unserer Gesellschaft führen. Wir sollten uns insbesondere davor hüten, die Flüchtlingsfrage in die Auseinandersetzungen des Kommunalwahlkampfes zu ziehen. Hier sind wir alle aufgerufen, Maß und Mitte zu wahren.
2. Europäische Solidarität
Die europäische Gemeinschaft ist das Ziel der Hoffnung geworden für Menschen, die vor Bürgerkrieg, Hungersnot und autoritären Regimen flüchten. Für die Flüchtlingskrise muss deshalb eine gemeinsame europäische Lösung gefunden werden, bei der es keine europäischen Alleingänge gibt. Mittel- und langfristig müssen zur Vermeidung der lebensbedrohlichen und katastrophalen Situationen auf allen Fluchtrouten die Ursachen dafür, dass Menschen ihr Leben riskieren, um zu fliehen, bekämpft werden. Eine von Fairness geprägte Beziehung der Europäischen Union zu den Staaten der sogenannten Dritten Welt ist dafür eine Voraussetzung. Darüber hinaus ist es notwendig, dass neben dem im Grundgesetz verankerten Asylrecht Möglichkeiten für eine legale Zuwanderung entwickelt werden.
Der Rat der Stadt bittet deshalb den Oberbürgermeister sowie den Remscheider Bundestagsabgeordneten, einen Appell an die Bundesregierung zu richten, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, um die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer zu beenden.
Remscheid wird selbstverständlich gemäß der geltenden Regelungen Aufnahmekapazitäten zur Verfügung stellen.
Begründung:
Kaum jemand wird bestreiten, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch die Stadt Remscheid bei der Aufnahme von Flüchtlingen Beachtliches geleistet haben. Die Stadt erfüllt ihre Pflicht, und ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Remscheid hat bewiesen, dass unsere Heimatstadt weltoffen und tolerant ist.
Doch ohne Frage ist das Sterben auf dem Mittelmeer unerträglich. Daher sind wir der Ansicht, dass so schnell wie möglich geeignete und zwischen den europäischen Staaten koordinierte Schritte erfolgen müssen. Die Antwort auf die Flüchtlingsfrage kann nicht national ausfallen, sie kann aber schon gar nicht kommunal, sondern sie muss europäisch ausfallen.
Wir halten daher nichts davon, wenn die Stadt Remscheid sich konkreten Bündnissen oder Initiativen anschließt. Hierdurch wird der Eindruck erweckt, als hätten wir als Kommune konkreten Einfluss auf die Zuweisungen von Flüchtlingen oder könnten die Flüchtlingsfrage mit kommunalen Maßnahmen lösen.
Wir appellieren daher an den Rat der Stadt Remscheid: Lassen Sie uns ein gemeinsames Zeichen setzen! Lassen Sie uns nicht den Konsens in der Flüchtlingsfrage aufbrechen. Appellieren wir gemeinsam – der Rat der Stadt Remscheid, unser Oberbürgermeister und unser Bundestagsabgeordneter – an die Bundesregierung, noch intensiver als bisher für eine Lösung der humanitären Katastrophe auf dem Mittelmeer zu kämpfen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
