In letzter Zeit wurde teils massive Kritik an der Remscheider Bauverwaltung geübt. Wir wollen die Kritik hier im Einzelnen nicht wiederholen, da sie ja bereits Gegenstand der Berichterstattung der Medien war und ist. Auch die CDU-Fraktion hat sich mit einigen Personen getroffen, die in beruflicher Hinsicht regelmäßig mit dem Remscheider Bauamt zu tun haben.
„Bei diesem Gespräch hatten wir den Eindruck: Den Architekten, Projektentwicklern, Ingenieuren etc. geht es vor allem darum, konstruktive Kritik zu äußern. Sie haben erlebt, dass die Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung in den vergangenen fünf Jahren deutlich schlechter geworden ist. Sie möchten, dass es – wie in der Zeit davor – wieder zu einem echten Miteinander und nicht Gegeneinander kommt“, sagt die baupolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Rosi Stippekohl.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher Jens Nettekoven ergänzt: „Die CDU-Fraktion nimmt die Anregung der Betroffenen ernst, die als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid nicht als Bittsteller, sondern als Partner auf Augenhöhe auftreten, die gemeinsam mit der Verwaltung in Remscheid etwas bewegen und auf die Beine stellen wollen. Die CDU-Fraktion ist geneigt, eher den Praktikern vor Ort Glauben zu schenken als einer kursierenden Studie der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), laut der die Remscheider Bauverwaltung ‚spitze‘ ist. Das Problem bei der Sache: Mit den Praktikern aus Remscheid, also den Architekten, Ingenieuren etc., hat niemand vom GPA gesprochen! Wie auf einer solchen Basis eine Studie entstehen kann, halten wir zumindest für fragwürdig.“
„Wir haben nicht den Eindruck, dass die Probleme in der Bauverwaltung generell an zu wenig Personal liegen. Es hat einen Umbruch gegeben. Viele ältere Mitarbeiter sind in Pension gegangen, neue kamen hinzu. Es ist völlig verständlich, dass Mitarbeiter, die frisch von der Uni kommen, erst einmal unsicher sind. Sie müssen daher angeleitet werden. Es muss ein Klima von der Führungsspitze vorgelebt werden, das angstfreies Arbeiten ermöglicht. Es darf nicht sein, dass aus Angst vor Fehlern die Gesetze so ausgelegt werden, dass den Architekten etc. nur mitgeteilt wird, was alles nicht geht, aber nicht das, was rechtlich möglich ist. Hier brauchen wir eine andere Kultur! Die Bauverwaltung muss sich als Teil der Wirtschaftsförderung verstehen! Auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf keine Kultur der Angst in der Bauverwaltung vorherrschen“, so die CDU-Ratsfrau Stippekohl.
Die „Kritiker“ des Status quo bemängeln, dass es inzwischen üblich geworden ist, dass man sieben bis acht Monate auf eine Baugenehmigung warten muss. Dies macht den Akteuren vor Ort das Leben schwer und schreckt auswärtige Investoren, die wir dringend brauchen, ab.
„Auf jeden Fall muss die Kommunikation besser werden. Es ist frustrierend, wenn die Kunden der Bauverwaltung dort niemanden ans Telefon bekommen und jedwede Kommunikation – vielleicht aus der Angst heraus, alles dokumentieren zu müssen – nur schriftlich abläuft. Das kostet Zeit. Die Kommunikationskultur muss daher wieder – wie früher – pragmatischer und besser werden. Manche Dinge lassen sich auch einfach telefonisch erledigen. Die Architekten, Ingenieure, Projektentwickler etc. wünschen sich vor allem eine Vorprüfstelle. Dort könnte eine erfahrene Mitarbeiterin oder ein erfahrener Mitarbeiter angesiedelt sein, der die eingehenden Bauanträge vorab sichtet und dann verteilt. Zurzeit laufen alle Bauanträge bei den einzelnen Mitarbeitern auf und werden nach Eingang und nicht nach Wichtigkeit bearbeitet“, sagt Nettekoven.
Dass die Verwaltungsspitze entschieden hatte, aus Personalgründen die Bauberatung auszusetzen, hält die CDU-Fraktion für einen schweren Fehler. Denn doch gerade sie ist eine Schnittstelle der Kommunikation. Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass sie ggf. ab Mai wieder angeboten werden könnte. Das hält die CDU-Fraktion für zu spät. Hier will sie Druck aufbauen.
„In der Bauverwaltung steht ein sprichwörtlicher Schrank mit nicht bearbeiteten Bauanträgen. Lassen Sie ihn uns – um im Bilde zu bleiben – gemeinsam aufräumen! Dieser Antrag soll ein kleiner Anstoß dazu sein, diesen Prozess anzustoßen“, so Nettekoven und Stippekohl, die den erwähnten Antrag für verschiedene Ausschüsse und den Rat gestellt haben.
