Antrag zu den Sitzungen des Ausschusses für Bauen, Gebäudemanagement, Liegenschaften und Denkmalpflege am 03.03.2020, des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 05.03.2020, des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12.03.2020 sowie des Rates am 26.03.2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Mähler,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

 

Die Verwaltung wird beauftragt:

1.    eine Vorprüfstelle in der Remscheider Bauverwaltung einzurichten,

2.    die Kommunikation mit den Kunden in Form einer regelmäßig stattfindenden Bauberatung oder Sprechstunde ab sofort (nicht erst ab Mai oder sogar später) zu optimieren.

In letzter Zeit wurde teils massive Kritik an der Remscheider Bauverwaltung geübt. Wir wollen die Kritik hier im Einzelnen nicht wiederholen, da sie ja bereits Gegenstand der Berichterstattung der Medien war und ist. Auch die CDU-Fraktion hat sich mit einigen Personen getroffen, die in beruflicher Hinsicht regelmäßig mit dem Remscheider Bauamt zu tun haben.

Bei diesem Gespräch hatten wir den Eindruck: Den Architekten, Projektentwicklern, Ingenieuren etc. geht es vor allem darum, konstruktive Kritik zu äußern. Sie haben erlebt, dass die Zusammenarbeit mit der Bauverwaltung in den vergangenen fünf Jahren deutlich schlechter geworden ist. Sie möchten, dass es – wie in der Zeit davor – wieder zu einem echten Miteinander und nicht Gegeneinander kommt.

Die CDU-Fraktion nimmt die Anregung der Betroffenen ernst, die als Bürgerinnen und Bürger der Stadt Remscheid nicht als Bittsteller, sondern als Partner auf Augenhöhe auftreten, die gemeinsam mit der Verwaltung in Remscheid etwas bewegen und auf die Beine stellen wollen. Die CDU-Fraktion ist geneigt, eher den Praktikern vor Ort Glauben zu schenken als einer kursierenden Studie der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA), laut der die Remscheider Bauverwaltung „spitze“ ist. Das Problem bei der Sache: Mit den Praktikern aus Remscheid, also den Architekten, Ingenieuren etc., hat niemand vom GPA gesprochen! Wie auf einer solchen Basis eine Studie entstehen kann, halten wir zumindest für fragwürdig.

Wir haben nicht den Eindruck, dass die Probleme in der Bauverwaltung generell an zu wenig Personal liegen. Es hat einen Umbruch gegeben. Viele ältere Mitarbeiter sind in Pension gegangen, neue kamen hinzu. Es ist völlig verständlich, dass Mitarbeiter, die frisch von der Uni kommen, erst einmal unsicher sind. Sie müssen daher angeleitet werden. Es muss ein Klima von der Führungsspitze vorgelebt werden, das angstfreies Arbeiten ermöglicht. Es darf nicht sein, dass aus Angst vor Fehlern die Gesetze so ausgelegt werden, dass den Architekten etc. nur mitgeteilt wird, was alles nicht geht, aber nicht das, was rechtlich möglich ist. Hier brauchen wir eine andere Kultur! Die Bauverwaltung muss sich als Teil der Wirtschaftsförderung verstehen! Auch im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter darf keine Kultur der Angst in der Bauverwaltung vorherrschen.

Die „Kritiker“ des Status quo bemängeln, dass es inzwischen üblich geworden ist, dass man sieben bis acht Monate auf eine Baugenehmigung warten muss. Dies macht den Akteuren vor Ort das Leben schwer und schreckt auswärtige Investoren, die wir dringend brauchen, ab.

Auf jeden Fall muss die Kommunikation besser werden. Es ist frustrierend, wenn die Kunden der Bauverwaltung dort niemanden ans Telefon bekommen und jedwede Kommunikation – vielleicht aus der Angst heraus, alles dokumentieren zu müssen – nur schriftlich abläuft. Das kostet Zeit. Die Kommunikationskultur muss daher wieder – wie früher – pragmatischer und besser werden. Manche Dinge lassen sich auch einfach telefonisch erledigen.

Die Architekten, Ingenieure, Projektentwickler etc. wünschen sich vor allem eine Vorprüfstelle. Dort könnte eine erfahrene Mitarbeiterin oder ein erfahrener Mitarbeiter angesiedelt sein, der die eingehenden Bauanträge vorab sichtet und dann verteilt. Zurzeit laufen alle Bauanträge bei den einzelnen Mitarbeitern auf und werden nach Eingang und nicht nach Wichtigkeit bearbeitet.

Dass die Verwaltungsspitze entschieden hatte, aus Personalgründen die Bauberatung auszusetzen, halten wir für einen schweren Fehler. Denn doch gerade sie ist eine Schnittstelle der Kommunikation. Der Oberbürgermeister hat gesagt, dass sie ggf. ab Mai wieder angeboten werden könnte. Das halten wir für zu spät. Hier wollen wir Druck aufbauen.

Zusammenfassend lässt sich sagen: Den „Kritikern“, die das Gespräch mit der Stadtspitze und der Politik gesucht haben, geht es nicht um Kritik um der Kritik wegen, sondern um ein gutes Miteinander mit der Verwaltung. Sie wollen die Stadt voranbringen. Geht es weiter wie bisher, dann geraten sie möglicherweise in wirtschaftliche Schwierigkeiten und auch in Argumentationsnöte gegenüber ihren Bauherren.

In der Bauverwaltung steht ein sprichwörtlicher Schrank mit nicht bearbeiteten Bauanträgen. Lassen Sie ihn uns – um im Bilde zu bleiben – gemeinsam aufräumen! Dieser Antrag soll ein kleiner Anstoß dazu sein, diesen Prozess anzustoßen.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                       

CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher im StA

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. Fraktionsvorsitzender

gez. Rosi Stippekohl

Sprecherin der CDU-Fraktion im BuD