Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 24.03.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand bei den Wartezeiten im Ämterhaus? (Bitte einzeln aufschlüsseln nach den Bereichen KFZ-Zulassung, Fahrerlaubnisangelegenheiten und Meldeangelegenheiten)
2. Wie lang ist derzeit die durchschnittliche Terminvorlaufzeit in der Ausländerbehörde?
3. Auf einen Reisepass wartet man derzeit – außerhalb der Urlaubszeit (!) – vier Wochen. Der Oberbürgermeister hatte als maximale Wartezeit zwei Wochen vorgegeben. Warum kann diese Zielvorgabe nicht umgesetzt werden?
4. Was sind die Ursachen für die teilweise immensen Wartezeiten?
5. Wie ist die Prognose für die Urlaubszeit? Werden sich die Wartezeiten dann noch weiter verschärfen?
6. Im Januar 2020 hatte Oberbürgermeister Mast-Weisz (SPD) die Wartezeiten im Bürgeramt zur „Chefsache“ erklärt. Was heißt dies konkret? Hatte diese Ankündigung irgendwelche positiven Auswirkungen auf die Reduzierung der Wartezeiten? Welche konkreten Maßnahmen waren mit der Ankündigung, die Probleme zur „Chefsache“ zu machen, verbunden?
7. Wie ist die räumliche Situation, insbesondere auch unter Aspekten des Datenschutzes und der Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Kunden?
8. Die Probleme treten ja nach der Devise „Und täglich grüßt das Murmeltier“ immer wieder auf. Gibt es einen Masterplan der Stadtspitze, wie das Problem im Interesse der Kundinnen und Kunden sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wirksam angegangen werden kann?
Begründung:
Die Wartezeiten im Ämterhaus der Stadt Remscheid sind schon fast legendär. Auf der Website der Ausländerbehörde findet sich der alarmierende Satz: „Bitte beachten Sie, dass die Ausländerbehörde je nach Anliegen z. Zt. eine Terminvorlaufzeit von bis zu 6 Monaten hat!“ https://remscheid.de/rathaus-und-politik/buergerservices/auslaenderbehoerde/146380100000079059.php
Bürgerinnen und Bürger haben sich an uns gewandt und uns mitgeteilt, dass zum Beispiel in der Führerscheinstelle zwischen der Abgabe eines alten Führerscheins und dem Empfang des neuen Dokuments derzeit mindestens vier Wochen verstreichen. Auf einen Reisepass wartet man aktuell vier Wochen – und das außerhalb der Urlaubszeiten. Wie soll das erst im Sommer werden?
Ums es ganz klar zu sagen: Diese Situation ist äußerst unbefriedigend. Die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Stadtverwaltung tragen daran keine Schuld. Das Versagen ist offenkundig systemimmanent.
Der Oberbürgermeister trägt die Verantwortung für Personalangelegenheiten. In einer Remscheider Tageszeitung war am 04. Januar 2020 zu lesen: „OB Mast-Weisz schaltet sich ein – Probleme im Bürgeramt werden Chefsache“. Es ist ja schön, wenn sich der Oberbürgermeister nun – so die damalige Ankündigung – einen wöchentlichen Bericht über die Misere vorlegen lässt. Doch was haben die Bürgerinnen und Bürger konkret davon? Wenn die Ankündigung, die Probleme im Bürgeramt würden zur „Chefsache“, nicht als Drohung gemeint war oder als Beruhigungspille für verärgerte Mitarbeiter und Kunden, dann erwarten wir nun rasch Erfolgsmeldungen. Und die kann man ganz leicht messen – nämlich in deutlich kürzeren Wartezeiten.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
