Die CDU-Fraktion will in der Ratssitzung am 27.02. die Verwaltung beauftragen, einen Förderantrag für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ zu stellen, damit Extremismusprävention und Demokratieförderung vor Ort in der Kommune besser gelingen können.

„Der Rat der Stadt Remscheid hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, auf Basis des Berichts des Leiters des Verfassungsschutzes NRW einen Aktionsplan gegen Extremismus in Remscheid zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit der Drucksache 15 / 7011 liegt ein erster Entwurf der Verwaltung vor, über den die Politik nun diskutieren und befinden muss. Wir verstehen unseren ergänzenden Antrag zu TOP 13 der Ratssitzung als einen wichtigen Beitrag zu dieser Diskussion“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Alexander Schmidt.

Am 13. Juli 2016 verabschiedete das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung. Sie zielt darauf ab, „an die für die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen“, zu denen die Bundesregierung unter anderem an erster Stelle die Kommunen zählt.

„Ein Remscheider Aktionsplan gegen Extremismus darf sich nicht im Unverbindlichen verlieren und sollte konkret aufzeigen, wie Extremismusprävention und Demokratieförderung vor Ort konkret aussehen kann. Hierzu brauchen wir als Kommune auch externe Unterstützung und das Lernen von und mit anderen Kommunen, die vor ähnlichen Herausforderungen stehen“, so Schmidt.

„Daher möchten wir mit diesem Antrag – für den wir uns breite Unterstützung im Rat der Stadt Remscheid erhoffen – die Verwaltung beauftragen, sich um eine Förderung durch das Bundesprogramm ‚Demokratie leben‘ zu bewerben“, ergänzt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter: Sie reicht von Rechtsextremismus über Antisemitismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit, islamistischen Extremismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit sowie Antiziganismus bis zu linkem Extremismus. Mit dem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend das zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und gegen jede Form von Extremismus. Gefördert werden hierzu Projekte in ganz Deutschland, die sich für ein vielfältiges, respektvolles und gewaltfreies Miteinander einsetzen“, so die Selbstbeschreibung des zuständigen Bundesministeriums.