Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 05.03.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim so genannten „Remscheid-Stipendium“? Hat die Verwaltung die im Beschlusstext (Ratssitzung vom 26.09.2019, nachzulesen in der Niederschrift auf Seite 28 unter TOP 9.2) geforderten Gespräche geführt? Mit welchem konkreten Ergebnis? Hat die Verwaltung den Studierenden Informationen bereitgestellt, wo es eventuell über die örtliche Stadtsparkasse günstige Studienkredite gibt, so wie es der einstimmig gefasste Ratsbeschluss gefordert hatte?
2. Ist die Rheinische FH am Standort Honsberg förderfähig? Welches Ergebnis haben die vom Oberbürgermeister angekündigten Gespräche „mit mehreren Ministerien“ in Düsseldorf erbracht?
Begründung:
Die CDU-Fraktion Remscheid unterstützt alle Maßnahmen, die den Bildungsstandort Remscheid verbessern. Gute Bildung ist die Basis für den Wohlstand in unserer Stadt.
Eine Remscheider Tageszeitung berichtete am 13. September 2019, dass der Oberbürgermeister „optimistisch“ sei, „dass es Fördergelder vom Land geben wird“ für die weiteren Investitionen in das Gebäude am Honsberg. Die Stadt – so der Oberbürgermeister – führe Gespräche mit mehreren Ministerien.
Mit dieser Anfrage wollen wir zum einen erfragen, wie der einstimmige Ratsbeschluss vom 26.09.2019 umgesetzt wurde. Und wir wollen zum anderen erfahren, ob der OB sein Versprechen einhalten kann, dass es Fördergelder vom Land gibt.
Im Interesse des Bildungsstandortes Remscheid erhoffen wir uns selbstverständlich eine positive Antwort auf beide Fragen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im StA
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
