Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoventeilt die Kritik der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer an der Schmutzkampagne, die SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegen die Union betreibt:

„Ich danke unserer Parteivorsitzenden für die klaren Worte in dieser Angelegenheit. Klingbeil hat nun zum wiederholten Male wider besseren Wissens der CDU vorgeworfen, sie grenze sich nicht genügend zur AfD ab. Durch diese dauernde Diffamierung unserer Partei vergiftet Klingbeil das politische Klima. Wenn der Generalsekretär nicht nur ein Maulheld wäre und das ernst nähme, was er von sich gibt, dann müsste er strenggenommen seine Partei sofort auffordern, die Große Koalition zu verlassen. Denn wer regiert schon freiwillig mit einer Partei, die sich angeblich nicht genug nach rechtsaußen abgrenzt?“

Netttekoven weiter: „Auch der Chef der Berliner SPD-Fraktion, Raed Saleh, hat gesagt, nur noch die Parteien links der Mitte – also wohl SPD, Grüne und Linkspartei – stünden noch uneingeschränkt zur Demokratie. Wer so gedankenlos spricht, der zündelt. Sowohl die FDP als auch die CDU haben sich klar von der AfD abgegrenzt. Und sie tun das im Übrigen auch von der Linken. Die SPD ist hier weit weniger konsequent. In Hamburg hat die SPD gezeigt, dass man Wahlen nicht allein mit vermeintlichem Antifaschismus, sondern mit Themen wie Wirtschaft, Arbeitsplätze, Bildung und bezahlbarem Wohnraum gewinnen kann.“

Markus Wehner kommentierte jüngst in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Die Linke macht sich den Rechtsextremismus zunutze. So spaltet sie die demokratische Mitte“. Wehner wörtlich: „Bei allem Erschrecken über das Verhalten der Fraktionen von FDP und CDU in Erfurt tut sich in der überschäumenden Reaktion ein neuer Schrecken auf. Denn Differenzierungen werden nicht mehr zugelassen; vielmehr wird das Versagen einzelner Politiker oder Gruppen in einer Partei dazu genutzt, um politische Kräfte, die das Land über Jahrzehnte regiert haben, unter den Verdacht zu stellen, sie seien zu Feinden der Demokratie geworden.“ Keiner profitiere von der Erzählung vom Faschismus, der in Deutschland wieder kurz vor der Machtergreifung zu stehen scheine, mehr als die Linkspartei. Der vermeintliche Antifaschismus der DDR sei weitgehend ein Mythos gewesen: „‘Faschist‘ war in der frühen DDR ein Kampfbegriff, um politische Gegner zu denunzieren.“

„In der aufgeheizten Stimmung, die wir derzeit erleben, ist es umso wichtiger, sorgsam mit Sprache umzugehen. Alexa Bell hat bei ihrer kurzen Rede anlässlich der Mahnwache wegen der Geschehnisse in Hanau ganz klar gesagt: Wir müssen extremistische Gefährdungen unserer Demokratie genau benennen. Zurzeit geht die größte Gefahr vom Rechtsextremismus aus. Dies kann sich aber auch wieder ändern. Aber wir dürfen bei allem Widerstandsgeist nicht selber der Versuchung nachgeben, die Sprache der Populisten zu sprechen. Klingbeil hat dies getan. Frau Kramp-Karrenbauer hat ihn daraufhin zurecht in seine Schranken verwiesen“, so Nettekoven.