Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2020: 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:

 

1.    Laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) ist die Anzahl der Delikte im Bereich der Sexualstraftaten in Remscheid gestiegen. 2019 gab es 139 solcher Straftaten – 46 mehr als im Jahr 2018. Worauf ist diese besorgniserregende Entwicklung zurückzuführen? Handelte es sich um mehr Straftaten oder wurden zum Beispiel mehr Delikte zur Anzeige gebracht?

2.    Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion vom 03.07.2019 (Drucksache 15/6386) antwortete die Verwaltung, dass es in Remscheid derzeit noch keine tragfähige Möglichkeit gibt, „Spuren nach Sexualstraftaten anonym zu sichern und zu asservieren“. Wie ist hier der aktuelle Sachstand?

3.    Wie will die Stadt Remscheid – zum Beispiel im Rahmen ihres Sicherheitskonzepts, das auf Anregung der CDU-Fraktion erstellt wird – darauf reagieren, dass die Zahl der Sexualstraftaten in Remscheid deutlich angestiegen ist (Frage nach konkreten Maßnahmen)?

Begründung:

Im Vergleich zu seinen beiden Nachbarstädten Solingen und Wuppertal ist das kleinere Remscheid eine sicherere Stadt. Für übertriebene Sorgen in puncto Sicherheit gibt es also keinen Anlass. Aber es gibt auch bei uns Trends, die besorgniserregend sind und wo einmal genauer hingeschaut werden sollte.

Die CDU-Fraktion hat mit Betroffenheit zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der Sexualstraftaten in Remscheid zugenommen hat. Unsere Anfrage verfolgt das Ziel zu erfragen, was der Grund bzw. was die Gründe für diesen Anstieg sein könnten.

Ein wichtiges Instrument im Kampf gegen diese Form der Delikte ist die anonyme Spurensicherung nach Sexualdelikten. Es gibt in Nordrhein-Westfalen Anlaufstellen, bei denen zum Beispiel  die Opfer einer Vergewaltigung anonym und vertraulich Spuren der Gewalt sichern lassen können. Wir halten dies für ein sehr wichtiges Angebot, das möglichst in der Nähe vorgehalten werden sollte. Deshalb ist es uns wichtig, zu erfahren, ob wir hier schon Fortschritte gemacht haben und an wen sich die Opfer in Remscheid wenden können. Die CDU-Fraktion möchte mit dieser Anfrage auch noch einmal die dringend benötigte Öffentlichkeit für dieses sensible Thema schaffen, damit sich betroffene Frauen oder Männer an diese Einrichtungen wenden können und ihnen dort geholfen wird.

Auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Beweissicherung bei Sexualstraftaten verbessern. Dazu soll die Anonyme Spurensicherung (ASS) bei Opfern künftig von den Krankenkassen bezahlt und so ein flächendeckendes Angebot sichergestellt werden. NRW-Gleichstellungsministerin Ina Scharrenbach (CDU) setzt sich bereits seit Mitte 2018 verstärkt für eine solche bundeseinheitliche Regelung ein. Die christlich-liberale Landesregierung trägt dafür Sorge, dass das Land NRW ein weit verzweigtes Netz aus ASS-Anbietern finanziert.

Auch in Remscheid gilt: Jede Sexualstraftat ist eine zu viel! Wir sollten alles dafür tun, dass weniger Remscheider und Remscheiderinnen Opfer von sexualisierter Gewalt werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven                                                                  

CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende 

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender

gez. Alexa Bell

CDU-Fraktionsmitglied