Seit Dezember 2017 stellt die Stadt Remscheid einen festen Ansprechpartner für die Behörde. Alle Spielarten des politischen Extremismus sind im Städtedreieck vertreten, so lautete eine Erkenntnis aus dem Vortrag von Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes NRW, in der Ratssitzung vom 14.12.2017.

„Ende 2017 hat der Oberbürgermeister erklärt, dass die Verwaltung einen kurzen Draht zum NRW-Verfassungsschutz aufbauen wird. Ein Mitarbeiter der Verwaltung wird der Behörde künftig als fester Ansprechpartner zur Verfügung stehen, so die damalige Zusage des Oberbürgermeisters an den  Leiter des Verfassungsschutzes NRW. Rund 27 Monate nach dem Bericht des Leiters des Verfassungsschutzes NRW bitten wir nun um einen Tätigkeitsbericht des damals vom Oberbürgermeister zugesagten festen Ansprechpartners der Verwaltung für den Verfassungsschutz NRW und wollen wissen, welche Erkenntnisse aus dem regelmäßigen Austausch gezogen werden können, damit wir uns in Remscheid gegen extremistische Bedrohungen wappnen können“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.

„Was sind derzeit die vorherrschenden extremistischen Bedrohungen in Remscheid? Menschen- und Demokratiefeindlichkeit hat viele Gesichter. Was wird konkret gegen sie unternommen oder könnte unternommen werden? Diese Fragen müssen beantwortet werden“, sagt der CDU-Fraktionschef.

Im Rahmen einer Anfrage für den Haupt- und Finanzausschuss am 12. März will die CDU-Fraktion auch wissen, inwiefern der feste Ansprechpartner der Verwaltung  in die Erarbeitung eines städtischen Aktionsplans für Vielfalt und Toleranz und gegen Extremismus eingebunden bzw. wird.