Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. März 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
In jüngster Zeit häufen sich Presseberichte über zunehmenden Vandalismus in Remscheid. Der WDR titelte sogar „Remscheids Kampf gegen Vandalismus“ https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/remscheid-vandalismus-im-parkhaus-108.html. Im Fokus der Berichterstattung steht das Parkhaus am Hauptbahnhof. In den sozialen Medien und auch in der Presse gibt es aber auch Hinweise auf weitere Vandalismusschäden, zum Beispiel im Bereich des Allee-Centers. Auch von Bürgerinnen und Bürgern gibt es vermehrt Hinweise auf Vandalismus.
1. Wo kommt es nach Auffassung der Verwaltung zu den größten Problemen mit Vandalismus im Remscheider Stadtgebiet?
2. Mit welchen Maßnahmen geht die Stadt gegen Vandalismus vor?
3. Welchen Stellenwert nimmt die Vandalismusprävention und –bekämpfung im noch zu erarbeitenden städtischen Konzept für mehr Sicherheit und Sauberkeit ein?
4. Wie hoch beziffert die Stadt die Schäden, die durch Vandalismus in Remscheid pro Jahr im Durchschnitt angerichtet werden? Wie hoch sind die Schäden bei städtischen Einrichtungen im Schnitt?
5. Laut einer aktuellen Bewertung des VRR schneiden alle Remscheider Bahnhöfe in puncto Sauberkeit schlecht ab. Zuständig ist die Deutsche Bahn. Wie wird die Verwaltung auf die aktuellen Testergebnisse reagieren?
Begründung:
Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) hat in seiner jüngsten Erhebung die Bahnhöfe in seinem Zuständigkeitsgebiet u. a. in puncto Sauberkeit unter die Lupe genommen. Verantwortlich für den Zustand der Bahnhöfe im Remscheider Stadtgebiet ist die Deutsche Bahn. Sowohl der Bahnhof in Lennep als auch in Lüttringhausen ist 2019 in puncto Sauberkeit schlechter beurteilt worden als zuvor. Übel aufgestoßen sei den Testern u. a. die Graffiti bei Zugängen und Bahnsteigen. Diese bewerteten sie als nicht mehr akzeptabel. Auch der Hauptbahnhof und Güldenwerth schneiden in puncto Sauberkeit nicht gut ab.
Doch auch im Stadtgebiet macht uns der Vandalismus zu schaffen. Jüngst standen vor allem Berichte über zunehmende Verschmutzungen und Sachbeschädigungen im Parkhaus am Hauptbahnhof oder im Bereich des Allee-Centers im Fokus. „Problemzone zwischen Center und Theater“ lautete die Überschrift eines Artikels in der Bergischen Morgenpost am 13.02.2020. „Der Bereich zwischen Teo Otto Theater und dem Eingang des Allee-Centers ist ein beliebter Treffpunkt junger Leute. Immer wieder kommt es in diesem Bereich zu Vandalismusschäden“, schrieb eine Remscheider Lokalzeitung am 02. Februar 2020.
Die Stadt darf vor Vandalismus, der das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger schwächt und das Image Remscheids schädigt, nicht kapitulieren. Aus diesem Grund stellen wir diese Anfrage.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
