Deutschland braucht in instabilen Zeiten eine stabile Regierung
CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Gerade in instabilen Zeiten braucht das Land eine stabile und handlungsfähige Regierung. Mit den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 08. März 2020 zeigt sich die CDU/CSU-geführte Bundesregierung handlungsfähig, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Jens Nettekoven:
„Mit der Förderung von Kurzarbeitergeld und Liquiditätshilfen will die Bundesregierung die wirtschaftlichen Folgen von Corona begrenzen. Mit einer Investitionsoffensive für Bauen, Wohnen und Digitalisierung und durch steuerpolitische Maßnahmen soll das Wirtschaftswachstum gesteigert werden. Mit schnelleren Planungs- und Genehmigungsverfahren will die GroKo die Infrastruktur in Deutschland voranbringen. Und mit Humanität und Ordnung soll die Lage der Flüchtlinge in Griechenland unter Kontrolle gebracht werden. Dadurch wurde Vorsorge getroffen, dass sich die Zustände aus dem Jahr 2015 bei der Ankunft von Flüchtlingen nicht wiederholen.“
Details zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses finden sich hier:
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