„Bisher sind wir auch deshalb recht gut durch die Krise gekommen, weil die meisten deutschen Politikerinnen und Politiker der Versuchung widerstanden haben, sich in dieser schwierigen Zeit parteipolitisch zu profilieren. Beim Thema Maskenpflicht verlassen nun die Landes-SPD sowie Teile unserer Stadtspitze diesen bewährten Kurs. So mussten wir – zeitlich parallel zu einer Kampagne der Landtagsfraktion der SPD in den sozialen Medien – über die Presse erfahren, dass die Stadt Remscheid das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtend machen will.
Es ist etwas scheinheilig, wenn der Leiter des Krisenstabes unserer Stadt einen kommunalen Flickenteppich beklagt, diesen mit einem möglicherweise eigenständigen Vorgehen der Stadt Remscheid aber selbst befördern will. Sollte das Land NRW keine einheitlichen Vorgaben beschließen, solle es eine gemeinsame Bergische Lösung geben. Mit Verlaub: Die von Thomas Neuhaus ins Spiel gebrachte ‚Bergische Lösung‘ mit Solingen und Wuppertal ist aus unserer Sicht kein geeigneter Ansatz, um mit einer globalen Pandemie fertig zu werden“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.
„In den letzten Wochen gab es durchaus unterschiedliche Aussagen darüber, wie sinnvoll und effektiv das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sei. Jetzt auf einmal erklärt der Sozialdezernent, es gelte, ‚keine Zeit zu verlieren‘. War wirklich keine Zeit, um vor Bekanntgabe einer angekündigten Maskenpflicht mit der Politik zu sprechen? Schließlich hatten wir vor kurzem einen Ältestenrat. Der Städte- und Gemeindebund hat gestern Abend noch gemahnt, dass die Gemeinden vorerst keine eigenen Regelungen treffen sollten, da ein kommunaler Flickenteppich unbedingt vermieden werden sollte. Die Landesregierung werde sich diese Woche mit dem Thema beschäftigen und bis Freitag eine Entscheidung treffen. Mir scheint es, als hätten der SPD-OB von Remscheid, sein Leiter des Krisenstabes und die SPD-Landtagsfraktion nicht einmal zwei oder drei Tage warten können, um eine Chance zur vermeintlichen Eigenprofilierung zu nutzen. Die Menschen wollen eine klare Kommunikation und keine Verunsicherung. Ich befürchte, das unabgestimmte Vorgehen der Stadtspitze hat die Verunsicherung in einer so heiklen Frage verstärkt. Es wäre für unsere kommunale Demokratie fatal, wenn die derzeitige Situation genutzt würde, ohne Einbindung der Politik vor Ort ein wenig ‚durchzuregieren‘, sagt Netttekoven.
„Auf welcher Daten- und Faktenlage hat die Stadtspitze ihre Entscheidung getroffen? Grund für den erhöhten Handlungsdruck vor Ort seien Beobachtungen im Verhalten der Bürger nach den ersten Lockerungen. Aha, Beobachtungen sind jetzt also Grundlage für weitreichende Entscheidungen. Das ist interessant. Die in den vergangenen Wochen eingeübte Praxis des Abstandshaltens werde vernachlässigt, so der Leiter des Krisenstabs. Es wäre sinnvoller gewesen, die Erfahrungen im Land zu bündeln und dann zu einer gemeinsamen Entscheidung im Land zu kommen. Die angekündigte Informationskampagne der Stadt über das richtige Tragen der Masken sowie über Fragen der Reinigung ist natürlich noch nicht fertig. Die kurzfristige Beschaffung sollen die Bürger eigenverantwortlich übernehmen“, so der CDU-Politiker.
„Wenn Remscheid eigenständig vorgehen will, dann erwarte ich noch diese Woche die angekündigte Informationskampagne und Hilfestellungen der Stadt bei der Beschaffung des Mund-Nasen-Schutzes für die Bürgerinnen und Bürger. Ich erwarte eine Stellungnahme unseres städtischen Gesundheitsamtes, aus der glasklar die Vor- und Nachteile einer Maske herausgestellt werden. Und ich erwarte genaue Vorgaben, wo Masken getragen werden sollen (Schulen, Einzelhandel, ÖPNV, Arbeitsstätten?) und wie und wer die Vorgaben überwachen soll. Denn es nützen die schönsten Regelungen ja nicht, wenn sie nicht effektiv überwacht werden können. Die CDU-Fraktion hat sich immer für eine personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes ausgesprochen und hat dabei leider öfter auf Granit gebissen. Ich bin gespannt, wie der KOD jetzt auch noch eine Maskenpflicht überwachen will. Thomas Neuhaus hat den ÖPNV angesprochen. Nach meinen Informationen wollten die Stadtwerke sowieso mit einer Kampagne an die Nutzerinnen und Nutzer der Busse appellieren, im ÖPNV einen Mund-Nase-Schutz zu tragen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Stadt es unseren ohnehin schon gestressten Busfahrern zumuten will, noch zusätzlich das Tragen von Masken zu überwachen. Für den Fall, dass sich Bürger nicht daran halten, muss die Stadt vorher klar kommunizieren, wie, in welcher Höhe und von wem solches Fehlverhalten sanktioniert wird“, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende.
