Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Mast-Weisz,

am 21.04. hat unsere Ratsfrau Alexa Bell die Einberufung einer Kommission vorgeschlagen, die die Folgen möglicher Corona-Lockerungen koordinieren soll. Die CDU-Fraktion Remscheid bittet Sie, in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. Mai 2020 zu berichten, wie die Verwaltungsspitze zu diesem Anliegen steht. Damit alle Ratsmitglieder erreicht werden können, bitten wir im Vorfeld der Sitzung um die elektronische Zusendung einer entsprechenden Mitteilungsvorlage.

Die erwähnte Pressemitteilung von Frau Bell finden Sie hier:
 https://www.cdu-remscheid.de/lokalas_1_1_1582_Alexa-Bell-Kommission-sollte-die-Folgen-moeglicher-Corona-Lockerungen-koordinieren.html.

Die CDU-Fraktion Remscheid ist der Ansicht, dass wir noch mehr als bisher tun müssen, um dieser vielleicht größten Herausforderung für unsere Stadt nach dem Zweiten Weltkrieg angemessen zu begegnen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion Wermelskirchen haben ein entsprechendes Positionspapier entwickelt, welches auch für unsere Heimatstadt Remscheid sinnvoll und richtig erscheint: https://www.cdu-wermelskirchen.de/artikel/zusammenhalt-der-krise-zusammen-eine-erfolgreiche-zukunft?fbclid=IwAR2zFJ2-QRbzHl9GivtaibdnLDHVNsEIgWT_h4GNu3EIt4atb5xiQIOdRWo.
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Im Namen der CDU-Fraktion möchte ich Sie daher ebenfalls bitten, wie Sie zu folgenden vier Forderungen stehen:
1.    Verabschiedung eines lokalen Rettungsschirms
2.    Gutscheine für Helfer und Angehörige systemrelevanter Berufe
3.    Abfrage zur Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung unseres Schulbetriebs
4.    Reduzierung von Kontakten im Rathaus und Ausbau der digitalen Dienstleistungen
Zu 1:
Unser Ratsherr Markus Kötter wirbt eindringlich für einen lokalen Rettungsschirm, dessen Fördervolumen festzulegen sei. Als Lenneper Bezirksbürgermeister und Vorsitzender unseres Sportausschusses weiß er, dass das Verbot von Großveranstaltungen und ggf. auch von kleinen und mittelgroßen Veranstaltungen in diesem Jahr das lokale Ehrenamt in Lennep und ganz Remscheid vor große Herausforderungen stellen wird. Denn die Einnahmen aus diversen Veranstaltungen – und hier ist Lennep immer besonders aktiv und jetzt auch betroffen – sind in den Budgetplanungen der Vereine berücksichtigt worden. Der Kämmerer sollte also bis zur Hauptausschusssitzung am 07. Mai eruieren, ob die Stadt Remscheid trotz Haushaltssicherung einen solchen Rettungsschirm verabschieden lassen kann.

Zu 2:
Die Kolleginnen und Kollegen aus Wermelskirchen regen an, dass unsere Helfer mit Mitteln aus dem Rettungsschirm ein Dankeschön in Form eines kleinen Gutscheins bekommen sollten, der in unserem lokalen Einzelhandel oder in der Remscheider Gastronomie eingelöst werden könnte. Die von Alexa Bell ins Spiel gebrachte Kommission, die einberufen werden sollte, könnte sich über Ausgestaltung, Verteilung und Durchführung eines solchen Dankeschöns an unsere Alltagshelden Gedanken machen und Vorschläge unterbreiten.

Zu 3:
Der Unterricht in unseren Schulen wird ein anderer werden. Daher fordert unser schulpolitischer Sprecher Alexander Schmidt, dass die Remscheider Schulen bei der digitalen Ausstattung und bei den Sachmitteln und Hygieneprodukten die bestmögliche Ausstattung erhalten. Außerdem setzt er sich dafür ein, dass genügend Schulbusse zur Verfügung gestellt werden, damit der dringend gebotene größtmögliche Abstand im ÖPNV beim Schulweg eingehalten werden kann.

Zu 4:
Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Kundinnen und Kunden sollten Kontakte im Rathaus auf ein Minimum reduziert werden. Daher sollte die Stadt bemüht sein, möglichst viele weitere Dienstleistungen komplett digital anzubieten. Unser BUKO-Sprecher Mathias Heidtmann weist in diesem Zusammenhang auch auf unsere Anfrage zum Stand der Möglichkeit zum Stand der Heimarbeit bei der Stadtverwaltung hin. Nach Ansicht von Herrn Heidtmann und der gesamten CDU-Fraktion ist die Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice zurzeit wegen des Gesundheitsschutzes dringlicher denn je. Hierzu werden wir zur Hauptausschusssitzung am 07. Mai eine weitere Anfrage stellen, die wir hiermit bereits jetzt ankündigen.

Wir leiten dieses Schreiben auch den Mitgliedern des Verwaltungsvorstandes, den Geschäftsstellen von politischen Gruppen und Fraktionen sowie der Presse zu und freuen uns sowohl auf eine inhaltsstarke Vorlage als auch eine gute Diskussion in der Sitzung am 07. Mai. Vielleicht finden wir ja gemeinsam noch weitere gute Ideen, um Zusammenhalt in der Krise zu zeigen und zusammen in eine gute Zukunft zu starten.

 
Mit freundlichen Grüßen
 
 
gez. Jens Nettekoven                                          
CDU-Fraktionsvorsitzender