Anfrage zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 07. Mai 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
Nach aktuellem Stand findet am 13. September dieses Jahres die Kommunalwahl in Remscheid statt. Dann sind eine neue Oberbürgermeisterin / ein neuer Oberbürgermeister sowie die Mitglieder in den Bezirksvertretungen und des Rates zu wählen. Die Corona-Krise erfordert besondere Vorbereitungen auf diese Wahl:
1. Wie bereitet sich die Stadt Remscheid aktuell auf die Wahl im September vor? Werden verschiedene mögliche Szenarien durchgespielt?
2. Es ist ja höchstwahrscheinlich mit einem erhöhten Aufkommen bei der Briefwahl zu rechnen. Wie geht die Stadt damit um? Wird das Wahlamt personell verstärkt oder welche Maßnahmen werden ergriffen?
3. Wie will die Verwaltung den Gesundheitsschutz der Bevölkerung bei einem solchen Wahlgang sicherstellen?
Begründung:
„Wahlen sind das Gerüst der Demokratie“ (Welt am Sonntag, 21.04.2020). Erste Parteien fordern die Verschiebung der Kommunalwahlen im September. Doch dies würde verfassungsrechtliche Probleme aufwerfen. Andere fordern, die Kommunalwahl rein als Briefwahl durchzuführen. Unserer Auffassung nach sollte die Verwaltung also bereits jetzt Planungen vornehmen, unter welchen Umständen die Kommunalwahlen im September durchgeführt werden könnten. Auch die politischen Parteien müssen sich ja jetzt auf verschiedene Szenarien einstellen.
„Wahlen sind in einer Demokratie die höchsten Güter. Die verschiebt man nicht mal eben leichtfertig.“ Diesen Sätzen unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) schließt sich die CDU-Fraktion an.
Keiner ist im Besitz einer Glaskugel. Wir wissen nicht, wie die Situation in vier Monaten aussieht. Aber wir müssen jetzt Vorsorge treffen, dass wir für alle Eventualitäten gewappnet sind. Daher bitten wir um einen Bericht der Verwaltung in obiger Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
