CDU Remscheid - Partei und Fraktion

CDU-Politiker aus den Stadtteilen fordern, die Regeln für die Außengastronomie großzügig auszulegen

Gesundheitsschutz muss aber weiter Vorrang haben

„Die Auswirkungen der Corona-Krise haben unsere Remscheider Gastronomie vor erhebliche Probleme gestellt. Das konsequente Handeln der Politik war unumgänglich und notwendig – und erfolgreich. Ministerpräsident Armin Laschet  (CDU) hat in einem Interview darauf hingewiesen, dass die Fakten unseren nordrhein-westfälischen Weg bestätigen. Unser Bundesland hatte am ersten Mai-Wochenende, als der bundesweite R-Wert bei 0,76 lag, einen R-Wert nach dem Helmholtz-Modell von 0,448 – der zweitbeste Wert in Deutschland. Nun müssen wir den Weg zurück zu einer verantwortungsvollen Normalität gehen. Dazu gehört nun auch die schrittweise Öffnung gastronomischer Angebote im Mai, die nun greift“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Nettekoven.


„Wir haben in unserer Fraktionssitzung am Montag darüber gesprochen, wie wir als Stadt unsere Remscheider Gastronomie nach Kräften unterstützen können. Wenn die Stühle weiterhin leer blieben, können die Unternehmen nicht überleben. Unserer Auffassung nach sollte die Verwaltung die Regelungen für die Außengastronomie großzügig auslegen. Es muss unseren Gastronomen möglich sein, so viele Tische wie möglich außerhalb ihrer Einrichtungen aufzustellen. Großzügig heißt nicht, dass keine Regeln gelten sollten. Das Konzept funktioniert nur, wenn die Abstandsregelungen, Hygienevorgaben und Registrierungspflichten strikt eingehalten werden. Hierbei kommt es auch auf das Einsehen und Mitmachen der Bürgerinnen und Bürger an. Und klar muss auch sein: Wenn ein Gastronom dann mehr Außenfläche zur Verfügung hat als in früheren Jahren, dann darf er dafür nicht zusätzlich finanziell belastet werden“, so die Bezirksbürgermeister Andreas Stuhlmüller (Lüttringhausen) und Markus Kötter (Lennep) sowie die stellvertretenden Bezirksbürgermeisterinnen Elke Rühl (Süd) und Rosi Stippekohl (Innenstadt).

Die CDU-Politiker betonen, dass keine Zeit verloren werden dürfte. „Normalerweise hätten wir einen entsprechenden Antrag in alle vier Bezirksvertretungen eingebracht. Doch dafür ist nun keine Zeit. Ministerpräsident Laschet hat heute die Lockerungen mitgeteilt. Wir haben daher unseren Fraktionsvorsitzenden Jens Nettekoven gebeten, eine solche Regelung morgen mündlich im Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschuss zu beantragen. Wir bedauern, dass dadurch nicht mehr viel Zeit für politische Beratungen bleibt. Aber wir denken, unsere Remscheider Gastronomen hätten überhaupt kein Verständnis dafür, wenn wir diese Regelungen auf die lange Bank schieben würden.“

Jens Nettekoven äußert sich positiv zu der Initiative aus den Stadtteilen: „Mit einer rund einstündigen Aktion (‚Leere Stühle‘) auf dem Remscheider Rathausplatz haben Ende April die Inhaber von Cafés, Kneipen, Gaststätten und Restaurant auf ihre schwierige Situation in der Corona-Krise hingewiesen. Die Stadt kann den betroffenen Gastronomen nicht mit finanziellen ‚Rettungspaketen‘ unter die Arme greifen. Daher finde ich den oben skizzierten Weg richtig, um unsere Gastronomie in dieser schwierigen Situation nicht allein zu lassen.“