Antrag zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum folgenden Antrag auf die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:
- Die Verwaltung prüft, wie ein ehrenamtlicher Beauftragter in einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen Extremismus in jeglicher Form implementiert werden könnte und welche konkreten Aufgaben er im Rahmen dieses Plans und Konzepts übernehmen könnte. Dieser ehrenamtlich Beauftragte kümmert sich um alle Bereiche des politischen und religiösen und sonstigen Extremismus`.
- Der Extremismus-Beauftragte der Stadt Remscheid berichtet regelmäßig dem Rat der Stadt Remscheid.
- Auf Basis der Berichte und Empfehlungen dieses Beauftragten werden präventive Angebote entwickelt, die schon greifen, bevor strafbares Handeln vorliegt. Entsprechende Angebote richten sich an Kindergärten, Schulen, Jugendeinrichtungen und ähnliche Institutionen.
Begründung:
Die Junge Union (JU) Remscheid forderte jüngst einen ehrenamtlichen Beauftragten, der sich um die Themenfelder Extremismus, Antisemitismus und Rassismus kümmern sollte.
Ein solcher Beauftragter – so die Überlegung des JU-Vorsitzenden Fabian Knott - könnte auch als Ansprechpartner für Betroffene und Opfer extremistisch motivierter Übergriffe fungieren. Mit seinem jährlichen Bericht an den Rat der Stadt Remscheid und entsprechenden Empfehlungen von Maßnahmen zur Bekämpfung des Extremismus in jeglicher Form könnten sich Rat und Verwaltung dann entsprechend beschäftigen.
Seit einiger Zeit setzen sich Politik und Verwaltung in Remscheid mit dem Thema Extremismus auseinander. Im Februar 2018 hatten verschiedene Fraktionen und Gruppen die Verwaltung beauftragt, Schwerpunkte für einen Aktionsplan gegen Extremismus für Remscheid sowie ein Handlungskonzept vorzulegen. In die Ratssitzung vom 27. Februar 2020 hatte die Stadtspitze dann einige Thesen zum Extremismus eingebracht. Die meisten Ratsmitglieder betrachteten dieses Papier als noch ausbaufähig.
Wir teilen die Auffassung des Kreisvorsitzenden der Remscheider Jungen Union, Fabian Knott, dass auch in Corona-Zeiten eine Auseinandersetzung mit dem Extremismus wichtig ist.
Wir können zurzeit noch nicht abschätzen, ob es dem Rat der Stadt Remscheid noch in dieser Wahlperiode gelingt, einen Aktionsplan und ein Handlungskonzept gegen jede Form von Extremismus zu verabschieden. Wünschenswert wäre es aus unserer Sicht, zumal wir uns schon seit längerer Zeit gemeinsam mit der Verwaltung mit dieser Thematik beschäftigen.
Ein ehrenamtlich tätiger Extremismus-Beauftragter der Stadt Remscheid sollte auf jeden Fall Teil dieses Konzepts sein.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
