Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Bürger, Umwelt, Klimaschutz und Ordnung am 08.06.2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
sehr geehrte Frau Ausschussvorsitzende Kreimendahl,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie ist der aktuelle Sachstand beim „Handlungskonzept Sicherheit und Ordnung in der Stadt Remscheid“?
2. Kann das Konzept in oben genannter Sitzung fachlich beraten und dann abschließend in der Ratssitzung vom 18. Juni 2020 beschlossen werden?
Begründung:
Lenneps Bezirksbürgermeister Markus Kötter (CDU) hatte erstmals beim Bürgerempfang in Lennep Anfang 2018 auf Defizite in den Bereichen Sicherheit, Sauberkeit und Ordnung in der Stadt Remscheid hingewiesen und vorgeschlagen, dass sich die Stadt Remscheid an einem entsprechenden Positionspapier des Deutschen Städtetages orientieren möge.
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid hat diese Anregung aufgegriffen und zur Sitzung des Haupt-, Finanz- und Beteiligungsausschusses am 12. April 2018 einen entsprechenden Antrag vorgelegt. Die SPD hatte damals Beratungsbedarf angemeldet, dem die größte Ratsfraktion im Sinne der Sache und der üblichen Gepflogenheiten selbstverständlich stattgegeben hatte.
Am 03. Mai 2018 wurde der Antrag der CDU-Fraktion „Den öffentlichen Raum angstfrei erleben: Sicherheit und Ordnung in der Stadt herstellen“ mit großer Mehrheit beschlossen.
Damals wie heute sehen wir die Arbeit an einem Handlungskonzept für mehr Sicherheit explizit als eine Aufgabe der Gesamtverwaltung an. Hier ist nicht nur die Ordnungsbehörde gefragt, sondern – so wie dies in dem Positionspapier des Deutschen Städtetages zu finden ist – auch Stadtentwicklung, Soziales, Jugendhilfe etc.
Seit nunmehr über zwei Jahren beschäftigen sich Politik und Verwaltung mit diesem Handlungskonzept. Im Sommer 2019 legte die Verwaltung einen Zwischenbericht vor. Im Januar 2020 fand im Vaßbendersaal unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ein Workshop statt.
Wir waren uns immer bewusst, dass ein solches Handlungskonzept von der Verwaltung nicht einfach aus der Hand geschüttelt werden kann. Aber wir haben schon die Erwartung, dass die Arbeiten der Verwaltung, die bis ins Jahr 2018 zurückgehen, jetzt ihren Abschluss finden sollten.
Es kann nicht sein, dass wir dieses wichtige Thema der nächsten Oberbürgermeisterin der Stadt Remscheid und dem neuen Rat überlassen, weil wir einfach nicht – umgangssprachlich, aber deutlich gesagt – „zu Potte gekommen“ sind.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Mathias Heidtmann
BUKO-Sprecher und stv. Fraktionsvorsitzender
gez. Markus Kötter
CDU-Ratsmitglied
