„Wir Remscheider Christdemokraten lehnen Extremismus in jeglicher Form ab. Wer Extremismus wirksam bekämpfen will, darf nicht auf einem Auge blind sein. Er darf nicht mit zweierlei Maß messen. Genau dies wollen die Jusos, die Grüne Jugend sowie die Jugendorganisation der Linken Solid, welche die Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern. Sie nehmen die Einstufung der Anti-Kohle-Initiative ‚Ende Gelände‘ zum Anlass, gleich die Abschaffung des Verfassungsschutzes zu fordern. Wer so unbesonnen agiert, gefährdet die Bekämpfung des Extremismus in diesem Land“, sagt Remscheids CDU-Kreisvorsitzender Jens Nettekoven.
„Wer rechten Terror und den Einsatz für Klimagerechtigkeit als zwei Extreme einer ansonsten vorbildlich gesinnten Mitte gleichsetzt, kann nicht in der Lage sein, faschistische Tendenzen angemessen zu bekämpfen.“ So lautet die Begründung der politischen Jugendorganisationen.
„Die Begründung ist zugleich seltsam und zugleich entlarvend. ‚Es gibt keinen guten Extremismus‘, kommentiert heute Reinhard Müller in der FAZ. Dass der Einsatz für den Klimaschutz mitunter auch mit gewalttätigen Mitteln erfolge, dass manche Aktivisten die freiheitliche Grundordnung bekämpften, dass es auch linksextremen Terror gegeben habe, der im Übrigen auch nach Jahrzehnten nicht aufgeklärt ist – das sei offenbar nicht von dieser Welt. ‚Die Guten sind eben die Guten, und für eine bessere Welt ist jedes Mittel recht.‘ Es gibt selbstverständlich rechten Extremismus, aber nicht jeder Extremismus ist rechts. Das haben diejenigen, die nun die völlige Abschaffung des Verfassungsschutzes fordern, nicht verstanden. Auch ein vermeintlich noch so guter Zweck legitimiert eben kein extremistisches Handeln“, so Nettekoven.
„Ich hoffe, dass wir in Remscheid einen anderen Weg gehen. Daher wäre es ein gutes Zeichen des Rates, wenn er noch in dieser Wahlperiode einen Aktionsplan gegen Extremismus in jeglicher Form verabschieden würde. Denn es gibt keinen guten Extremismus. Und auch die Entscheidung, einen Extremismus-Beauftragten einzusetzen, wie von der Jungen Union zuerst gefordert, wäre ein wichtiges Zeichen. Politische Jugendorganisationen dürfen mit ihren Forderungen auch gern mal über das Ziel hinausschießen. Das ist völlig normal. Es ist aber nicht gut, wenn sie sich blind für eine besondere Variante des Extremismus zeigen, nämlich in diesem Fall den Linksextremismus“, sagt der CDU-Politiker.
