Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung, Energieeffizienz und Verkehr am 04.06.2020 sowie des Rates am 18.06.2020:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,

sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Quinting,

die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgenden Antrag in die Tagesordnung der oben genannten Sitzungen aufzunehmen und zur Abstimmung zu stellen:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vermarktung städtischer Grundstücke und Gebäude über ihre Töchter (Stadtsparkasse Remscheid / GEWAG) durchführen zu lassen.

Im September 2017 hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Remscheid bereits eine Anfrage gestellt, ob das ehemalige Schulgrundstück Eisernstein durch die Stadtsparkasse Remscheid erschlossen und vermarket werden könnte (DS 15/3955). Wir sind auch drei Jahre danach immer noch der Auffassung, dass die städtischen Töchter die Stadtverwaltung bei der Vermarktung von Grundstücken und Gebäuden entlasten könnten.

Die Stadtsparkasse Remscheid und die Wohnungsbaugenossenschaft GEWAG verfügen über die nötige fachliche Expertise für eine Vermarkung von städtischen Grundstücken und Gebäuden sowie deren Erschließung. Dadurch könnte die Stadtverwaltung entlastet werden und sich somit auf andere Themen/Aufgaben konzentrieren.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender                                                        

Sprecher im StA

gez. Tanja Kreimendahl

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzende

gez. Mathias Heidtmann

Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender