Anfrage zur Sitzung des Rates am 18. Juni 2020:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mast-Weisz,
die CDU-Fraktion bittet Sie darum, folgende Anfrage in die Tagesordnung der oben genannten Sitzung aufzunehmen und zu beantworten:
1. Wie sieht das Betreuungsangebot im Bereich der Offenen Ganztagsschule (OGS) in den kommenden Sommerferien aus? Wird der von den Eltern mit den verschiedenen Trägern vertraglich vereinbarte Betreuungsumfang angeboten werden können? Wenn nein, mit welchen Einschränkungen ist zu rechnen?
2. Wie kann die Stadt die Träger unterstützen, um in den Sommerferien ein breiteres Angebot vorhalten zu können?
3. Wie wird die Verwaltung mit den zu entrichtenden Elternbeiträgen für die Sommerferien umgehen, falls in den Ferien ebenfalls nur ein sehr reduzierter Betreuungsumfang möglich sein sollte? Gibt es bereits Überlegungen, in diesem Fall ebenfalls anteilige Erstattungen der Beiträge auszusprechen?
Begründung:
Viele Eltern sind auf die Leistungen der OGS angewiesen. Natürlich – und hier trifft niemanden eine Schuld – muss auch eine OGS das Abstandsgebot einhalten, mit den üblichen Räumlichkeiten auskommen und die Betreuung mit dem vorhandenen Personal realisieren. Daraus resultiert, dass den Kindern seit der schrittweisen Wiederöffnung der Schulen lediglich am Tag ihres Schulbesuches (meistens ein Tag pro Woche) die Betreuung durch die OGS (ungeachtet des vertraglich vereinbarten Umfanges) zusteht. Vor dem aktuellen Hintergrund ist dies nachvollziehbar. Dennoch belastet es auf der anderen Seite sehr viele Familien sehr stark.
Viele berufstätige Eltern mussten – um den aktuellen Betreuungsengpass auszugleichen – Urlaub nehmen, Überstunden abbauen etc., was dazu führt, dass sie in den Ferien mehr denn je auf eine verlässliche Betreuung in der OGS angewiesen sind. Kann diese jedoch auch nur in einem sehr reduzierten Maße stattfinden, bringt dies einerseits viele berufstätige Eltern in Schwierigkeiten und andererseits stehen Kosten und Nutzen für die Eltern in keinem akzeptablen Verhältnis mehr.
Die Stadt Remscheid und die Remscheider Eltern konnten sich im Bereich der OGS immer auf die sozialen Träger verlassen. Nun ist es unerlässlich zu prüfen, ob eine Hilfe / Unterstützung seitens der Stadt notwendig ist. Diese Unterstützung würde massiv dazu beitragen, dass die durch Corona ohnehin schon sehr stark belasteten Eltern in den Ferien ein Betreuungsangebot vorfinden, welches unsere Remscheider Familien unterstützt und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sichert. Diese Sicherheit ist für berufstätige Eltern unerlässlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jens Nettekoven
CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Tanja Kreimendahl
Stv. Fraktionsvorsitzende
gez. Mathias Heidtmann
Stv. CDU-Fraktionsvorsitzender
gez. Alexander Schmidt
Schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion
